Politische Repräsentation – auch der Tiere?
Von Philipp von Gall und Jonathan M. Hoffmann
Lassen sich auch die Interessen von nicht-menschlichen Tieren in unserer Demokratie politisch vertreten? Und sollte gar der Staat dafür sorgen? Dieser Beitrag bejaht beides, und schlägt erste Umsetzungsschritte vor.
1. Das Dilemma der politischen Vertretung des Tierschutzes
Politische Repräsentation ist der Dreh- und Angelpunkt im Verständnis moderner Demokratien. Antworten auf die Frage, was eine angemessene Vertretung ausmacht, haben sich laufend weiterentwickelt. In politischen Debatten geht darum, wie Menschen repräsentiert werden wollen, welche Repräsentation als gerecht oder legitim wahrgenommen wird und ob die Repräsentant:innen diese Erwartungen erfüllen. Neben der politischen Debatte gibt es eine politiktheoretische Debatte darüber, was es heißt, gut oder angemessen zu repräsentieren. Dabei werden Normen freigelegt, die dem Begriff der Repräsentation innewohnen (Tănăsescu, 2020). Gemäß den Statuten moderner Demokratien vertritt das Parlament die Menschen in den jeweiligen Staatsgebieten. In der Bundesrepublik Deutschland sind Mitglieder des Parlaments qua in der Verfassung formuliertem Mandat Vertreter:innen des „ganzen Volkes“.
Der rechtliche und politische Schutz der Tiere ist ein seit 2003 in Art. 20a des deutschen Grundgesetzes festgeschriebenes Staatsziel. Auch Abgeordnete im Bundestag und in den Landtagen sind daran gebunden. Insofern verbirgt sich hinter dem Staatsziel Tierschutz eine bislang weitgehend unbeachtete Dimension politischer Vertretung. Denn Tierschutz ist nicht bloß im Interesse der menschlichen Bevölkerung, sondern auch im Interesse der Tiere selbst. In der Ethik und im Tierschutzrecht gelten zumindest kognitiv entwickelten Tiere heute nicht mehr als Sachen, sondern als Subjekte mit eigenen Ansprüchen, Rechten und einem Eigenwert (Deutscher Ethikrat, 2020). Daraus ergibt sich, dass Tierinteressen zumindest indirekt vertreten werden sollten.
Indirekte Repräsentation von Tieren
Die Vertretung des Tierschutzes, die heute in zahlreichen staatlichen Institutionen praktiziert wird, lässt sich demnach in zweifacher Weise verstehen: Einmal als Vertretung der Interessen der Allgemeinheit bzw. des Volkes, und zweitens als Vertretung der Tiere und ihrer Belange selbst. Dieser Umstand scheint klärungsbedürftig. In der ersten Bedeutungsvariante „Tierschutz als Interesse der Allgemeinheit“ werden die Interessen von Tieren indirekt vertreten, nämlich insofern diese mit den Ansprüchen des Volkes übereinstimmen. Das würde dem Eigenwert der Tiere eine Absage erteilen. Dem Selbstverständnis der im Tierschutz engagierten Menschen und auch der modernen Tierethik widerspricht die Vorstellung, dass im politischen Tierschutz primär menschliche Interessen berücksichtigt und vertreten werden sollten. Die zweite Bedeutungsvariante „Vertretung der Tiere selbst“ fordert allerdings unser gängiges politisches System heraus. Die Institutionen sind darauf schlicht nicht ausgerichtet, und die Vertretung von Tieren durch gewählte Abgeordnete würde massive Reformen verlangen. Sowohl die Variante eines anthropozentrisch verstandenen politischen Tierschutzes – Schutz der Tiere als menschliches Interesse – als auch eine genuine politische Vertretung von Tieren für sich genommen große konzeptuelle Probleme mit sich bringen, lässt sich hier ein Dilemma festmachen.
Dieser Beitrag liefert Argumente für einen Lösungsansatz und stellt erste praktische Schritte zur dessen Umsetzung vor.
2. Zum Verständnis politischer Repräsentation
Die Suche nach einem adäquaten Repräsentationsbegriff birgt zwei große Herausforderungen: erstens, die hohen Ansprüche an die Legitimität der Vertretung zu erhalten. Nicht jeder Akteur soll sich ohne weiteres zum selbsternannte „Repräsentanten“ machen können. Zweitens muss dabei aber auch gängigen Praktiken informeller politischer Vertretung durch die Zivilgesellschaft Raum gegeben werden. NGOs spielen anerkannter Weise bei der politischen Repräsentation insbesondere vulnerabler Gruppen eine wichtige Rolle.
Hohe Ansprüche an die Legitimität werden vor allem durch staatliche, formelle Institutionen gewährleistet, die durch freie Wahlen gerechtfertigt werden. Daneben wird aber auch die Arbeit nicht-staatliche Akteure und Institutionen, vor allem von NGOs, als politische Vertretung anerkannt. Das gilt insbesondere für nicht-staatliche Akteure, die jene Gruppen vertreten, die von den Wahlen ausgeschlossen sind, wie zum Beispiel zukünftige Personen oder Personen aus anderen Staaten. Auch wenn NGOs nicht offiziell gewählt werden, so tragen sie doch die Interessen von gesellschaftlichen Gruppen in die politische Entscheidungsfindung und erfüllen damit ein Kernanliegen der Repräsentation, nämlich eine Perspektive bzw. Interessenlage sichtbar zu machen, die anderweitig unsichtbar oder unzureichend sichtbar wäre. Die Probleme einer nicht-mandatierten und nicht staatlich institutionalisierten Vertretung liegen auf der Hand. Es besteht das Risiko, dass die Legitimation dieser informellen Vertretung — aus Sicht der Repräsentierten, aber auch aus Sicht neutraler Beobachter:innen, nicht gelingt.
Im Folgenden verwenden wir einen offenen Repräsentationsbegriff, der auch nicht-staatliche Akteure einbezieht. Vereine und Verbände vertreten also in gewisser Weise gesellschaftliche Gruppen oder Ziele politisch, wenn sie diesen Anspruch offen bekunden und in der Praxis glaubhaft machen können. Allerdings weisen wir dieser informellen Vertretung eine gänzlich andere Rolle zu als staatlicher Repräsentation, und sehen eine legitimierte informelle Vertretung ausschließlich im Zusammenspiel mit staatlichen, formellen Institutionen, vor allem dem Parlament, gegeben.
3. Repräsentation von Tieren
Wenn also nach dem oben skizzierten offenen Verständnis von Repräsentation auch Gruppen vertreten werden können, die ihre Vertretungen nicht wählen können, öffnet dies eine neue Debatte über den Zustand und die Möglichkeiten der politischen Vertretung von Tieren. Zunächst stellt sich die Frage, ob Tiere politisch vertreten werden sollten. Gibt es gute Gründe dafür, dass Tierinteressen im Parlament und anderswo vertreten werden sollten, und zwar nicht nur optional, sondern obligatorisch?
Allgemein lassen sich zwei Begründungen für die politische Vertretung von Tieren unterscheiden. Politische Repräsentation kann sowohl prozedural, als auch instrumentell begründet werden (Caney, 2012a). Prozedural kann für Repräsentation argumentiert werden, wenn die Legitimität eines Verfahrens von der politischen Inklusion bzw. Repräsentation von politischen Wesen abhängt. Eine instrumentelle Argumentation hingegen zielt auf das Erreichen bestimmter Zustände, wie der Minimierung der Verletzungen von Grundrechten oder dem Erreichen von Frieden ab und argumentiert für Repräsentation insofern sie ein adäquates Mittel zum Erreichen dieses Zieles ist.
Ethischer Eigenwert von Tieren unbestritten
Im ethischen Diskurs, in der Politik und im Tierschutzrecht, gibt es Einigkeit darüber, dass empfindungsfähige Tiere, wie z.B. Primaten, Schweine oder Elefanten, keine Sachen, sondern Subjekte sind, die über einen Eigenwert verfügen (Deutscher Ethikrat, 2020), und in wesentlichen Entscheidungen um ihrer selbst willen zu berücksichtigen sind. Verschiedene ethische Theorien, wie der Utilitarismus (Bentham, 1948 [1780]; Mill, 1963; Singer, 1975), der Fähigkeitenansatz (Nussbaum, 2023) oder die kantianische Ethik (Korsgaard, 2018) haben entsprechende Argumente für empfindungsfähige Tiere formuliert.
Zunehmend wird die ethisch notwenige Berücksichtigung von Tieren um ihrer selbst willen auch im polit-theoretischen Diskurs aufgegriffen (Milligan, 2015). Hier wird die Frage nach der politischen Inklusion von empfindungsfähigen Tieren aufgeworfen und positiv beantwortet. So argumentieren z.B. Donaldson und Kymlicka (2011), dass Tiere politische Rechte haben und in politischen Diskursen nicht als Spezies, sondern als Individuen repräsentiert werden sollten. Hierzu schlagen sie neben der Anwesenheit von Tieren in Entscheidungsprozessen, die Repräsentation von Tieren durch ‚Collaborators‘, also Menschen vor, die bestimmte, einzelne Tiere gut kennen. Während dieser und ähnliche Ansätze dem Posthumanismus nahestehen, lässt sich für eine politische Vertretung von Tieren auch aus der liberalen Rawlsschen Tradition heraus argumentieren. Kimberly Smith (2011) sieht in der Vertretung einen Weg, um Tieren politische Agency zu verschaffen, die sie als Objekte der menschlichen Herrschaft per se nicht haben.
Von der Ethik zur Politik
Dieser so genannte ‘Political Turn‘ in der Philosophie der Mensch-Tier-Beziehung nährt sich aus der Einsicht, dass Prinzipien der demokratischen Inklusion, wie auch relevante Gerechtigkeitstheorien, die angemessene politische Berücksichtigung aller empfindungsfähigen Wesen nach sich zieht: ob Tier oder Mensch, ob lebend oder noch ungeboren,. So führt Robert Garner (2016) an, dass das weithin genutzte Prinzip für demokratische Inklusion, das All-Affected Principle, auch bei empfindungsfähigen Tieren greift. Martha Nussbaum (2023) führt aus, dass der aristotelische Fähigkeiten-Ansatz (capability approach) auch empfindungsfähige Tiere mit einschließt.
Sowohl aus demokratie- als auch gerechtigkeitstheoretischen Überlegung lässt sich folgern, dass Tiere bisher unzureichend in politischen Prozessen repräsentiert sind. Für dieses Essay ist es nichtweiter relevant, welche konkrete Begründung für die Repräsentation von Tieren am überzeugendsten ist. Stattdessen begnügen wir uns mit der weniger voraussetzungsvollen Annahme, dass die Repräsentation von Tieren aus einer Vielzahl von plausiblen demokratie- und gerechtigkeitstheoretischen Ansätzen heraus geboten ist. Wie die Repräsentation von Tieren ausgestaltet werden soll, ist das Thema des zweiten Teils unseres Essays. Zuvor wollen wir jedoch auf mögliche Einwände eingehen, die gegen eine praktische Reform zur Repräsentation von Tieren angeführt werden können.
4. Einwände gegen institutionelle Reformen
Gegen die Repräsentation von Tieren lassen sich einige Einwände und Argumente anführen. Diese sind durchaus berechtigt, und zeigen die Herausforderungen, die es anzugehen gilt, bevor die institutionelle Repräsentation von Tieren als geboten betrachtet werden kann. Wir möchten hier mit dem Argument beginnen, dass Tiere doch bereits in verschiedenen Prozessen und durch verschiedene Positionen berücksichtigt werden und dies hinreichend sei.
a. „Tierwohl wird bereits berücksichtigt“
Es gibt in Deutschland auf Bundes-, wie Landesebene bereits staatliche Institutionen und Ämter, die damit betraut sind, den Tierschutz bzw. das Tierwohl zu fördern und zu kontrollieren. Hierzu zählen die Landestierschutzbeauftragten, die seit 2023 eingesetzte Bundestierschutzbeauftragte, deren Stelle am Landwirtschaftsministerium angesiedelt ist, das Landwirtschaftsministerium. Hinzu kommen NGOs, die sich explizit für Tierschutz einsetzen. Außerdem existieren Tierschutzkommissionen und Beiräte, in denen Vertreter:innen des Tierschutzes sitzen (Hoffmann, 2022). Der Einwand gegen neue Institutionen der politischen Vertretung könnte lauten, dass diese bisherigen Institutionen doch ausreichen, und die Belange von Tieren angemessen berücksichtigen.
Neben den genannten Institutionen, könnte nun auch darauf verwiesen werden, dass einige formell gewählte Abgeordnete im Sinne der Mansbridge‘schen (2003) ‚Surrogate Representation,‘ Tiere repräsentieren, obwohl sie von diesen gar nicht gewählt wurden. Den Begriff prägte Jane Mansbridge im Zusammenhang mit Abgeordneten in den USA, die bestimmte Themen, wie z.B. Gay Rights, aus eigener Motivation heraus bearbeiteten, obwohl diese Themen nicht in besonderer Weise für ihren Wahlkreis von Bedeutung waren. So könnte im Bereich Tierrechte zum Beispiel Zoe Mayer, Abgeordnete im Bundestag für Bündnis 90/die Grünen, angeführt werden, da sie sich klar für Tierrechte positioniert und auch an der Aufsetzung der Bundestierschutzbeauftragten beteiligt war. In den Niederlanden sitzt die Partij vor de Dieren bereits seit 2006 im Parlament und hat dort z.B. dafür gesorgt, dass Tierschutz deutlich häufiger auf der politischen Agenda stand (Otjes, 2016). Ebenso gibt es Abgeordnete von Tierschutzparteien im portugiesischen und dem EU Parlament.
Mansbridge argumentiert, dass Surrogate Repräsentation die Legitimität von demokratischen Prozessen erhöhen kann, wenn dadurch Perspektiven in den Diskurs eingebracht werden, die sonst unterrepräsentiert sind. Mansbridge diskutiert Surrogate Representation allerdings nur als Ergänzung zu bestehenden direkteren Formen der Repräsentation. Tiere werden aber bisher gar nicht offiziell und formell politisch vertreten. Surrogate Representation kann insofern ein erster Schritt zu vollwertiger Beteiligung sein, ersetzen kann es sie aber nicht.
Wer argumentiert, dass das Tierwohl zwar politisch berücksichtigt, aber Tiere nicht vertreten werden sollten, müsste erklären, was die Berücksichtigung anderes ist als eine politische Vertretung. Das zentrale in diesem Beitrag angeführte Argument für eine politische Vertretung von Tieren liegt in ihrem ethisch und gesellschaftlich unbestrittenen moralischen Eigenwert. Wie oben ausgeführt, hält die heutige Tierethik die traditionelle Abgrenzung zu Tieren als Objekte und Sachen nicht mehr aufrecht (Cochrane, 2018; Nussbaum, 2023). Und insofern gilt als ausgemacht, dass Tiere politisch bereits indirekt vertreten werden, nämlich als Bestandteil der Anliegen des politischen vertretenen Volkes, festgehalten im Staatsziel, Tiere um ihrer selbst willen zu schützen. Während es zwar keine formellen politischen Institutionen zur direkten politischen Vertretung von Tieren gibt, fehlen schlicht die Argumente, um diese Leerstelle zu begründen.
b. „Wir können doch ohnehin nicht wissen, was Tiere wollen…“
Ein weiteres Argument, das gegen die Beteiligung von Tieren in politischen Prozessen angeführt werden kann, zielt auf den Umstand, dass wir wohl nie zweifelsfrei wissen können, was Tiere genau denken oder fühlen. Dieses Problem ist sehr relevant, trifft aber in gleicher Weise für die Umsetzung des aktuellen rechtlichen Tierschutzes zu. Während methodologische Debatten über die Zuschreibung von Tierleid und bewussten Zuständen wie Emotionen kontinuierlich geführt werden, ist die Möglichkeit einer wissenschaftlichen Aussage darüber, welche Bedürfnisse und Ansprüche Tiere haben, und ob ein Tier in einer gegebenen Situation leidet oder sich wohlfühlt, unbestritten (Deutscher Ethikrat, 2020, p. 23 ff.). Und der Gesetzgeber sah bei der Begründung des Tierschutzgesetzes die Wissenschaft als Entscheidungsgrundlage für den Tierschutz explizit vor (von Gall, 2016).
Wichtig ist es zunächst bei dieser Frage zu unterscheiden, ob es sich um Wissen um die Präferenzen und Interessen von Tierarten oder individuellen Tieren handelt. Robyn Eckersley (2011) und John O‘Neill (2001) argumentieren beide, dass Wissen über die Bedürfnisse einer Tierart ein Faktor sein kann, der zur Legitimation von Repräsentation beitragen kann. Geht es nun aber nicht um die Repräsentation von Tierarten oder Ökosystemen, so sind auch die epistemischen Herausforderungen anders gelagert. Denn es gilt, die Präferenzen einzelner Tiere angemessen zu berücksichtigen.
Überlegungen dazu, wie das gelingen kann, finden sich beispielsweise in Donaldson und Kymlickas Zoopolis (2011). Hier wird unter anderem beschrieben, wie ‚Collaborators‘ – Menschen, die schon lange mit einem Tier vertraut sind – für dieses Tier sprechen können, weil sie individuelle Präferenzen nachvollziehen oder mitunter auch erfragen können.
Nicht von der Hand zu weisen ist, dass solche Formen der Repräsentationsbeziehung im Vergleich zur durch Wahlen legitimierten Repräsentation defizitär erscheinen, zumal sie kaum entwickelt sind. Jedoch sind hier zwei Überlegungen wichtig. Erstens sind auch ‚normale‘ Formen der Repräsentation defizitär und müssen es in Massengesellschaften auch immer sein. Es ist keineswegs so, dass die Interessen des Wahlvolkes von seinen Repräsentant:innen schlicht abgelesen werden. Vielmehr werden sie, wie Michael Saward argumentiert, ebenso ‚hinein gelesen‘ (2010). Wäre die Demokratie perfekt, bräuchte es keine Repräsentation.
Zweitens weisen Donaldson und Kymlicka darauf hin, was es bedeuten würde, solche Formen der Repräsentation nicht zuzulassen: Viele Menschen mit Behinderung, Kranke, Kinder, und ältere Menschen sind darauf angewiesen, dass sie bei der Beteiligung in politischen Prozessen unterstützt werden. Wir empfinden es aber als großen Gewinn und Steigerung der Legitimität unserer Entscheidungen, wenn wir unsere Prozesse so gestalten, dass auch sie Gehör finden. Warum sollte es bei Tieren anders sein?
Schließlich lässt sich also der Einwand entkräften, dass wir nicht wissen, können was Tiere wollen: Wer Wissen um Tierleid oder Wohlbefinden verneint, würde auch dem verfassungsmäßigen Staatsziel Tierschutz eine Absage erteilen. Und wer argumentiert, politische Repräsentation dürfe nicht defizitär sein, wird in der Praxis nicht fündig und müsste die repräsentative Demokratie insgesamt infrage stellen.
c. „Haben wir nicht wichtigere Probleme…?“
Bei derart großen politischen Grundsatzfragen wie der politischen Vertretung von Tieren drängt sich die Frage auf: Haben wir dafür aktuell die Ressourcen und ist es wirklich notwendig, diese Debatte zu führen? Zumal der politische Mainstream nicht von einer politischen Gleichheit von Menschen und Tieren ausgeht. Wie die Bedürfnisse von (anderen) Tieren gegenüber denen von Menschen gewichtet werden sollten, wollen wir hier nicht weiter ausführen. Wichtig ist hier festzuhalten, dass die Forderung nach politischer Vertretung von Tieren keine Wertegleichheit zwischen Menschen und Tieren benötigt. Auch wer Tieren einen geringeren moralischen Status als Menschen zuweist, kann sich vehement für die politische Vertretung von Tieren aus Gerechtigkeitsgründen stark machen.
Dies vorausgesetzt bietet eine angemessene Beachtung tierlicher Ansprüche die Chance, zahlreiche andere gesellschaftliche Probleme anzugehen, z.B. Zoonosen, Klimawandel, den Verlust landwirtschaftlicher Flächen, die Übersäuerung der Meere, usw. (Sebo, 2022). Auf prozessualer Ebene ist die Kenntnis und Berücksichtigung der biologischen Ansprüche von Tieren zentral für den Erhalt jener ökologischen Kreisläufe, von denen wir Menschen abhängen. Unabhängig von der Tierethik ließe sich demnach für Vertretung von Tieren allein deshalb fordern, weil sie zu klügeren Entscheidungen führt. Umgekehrt sind viele der großen Herausforderungen unserer Zeit auch (oder gerade) durch eine unzureichende Berücksichtigung von Tierinteressen entstanden.
5. Wie sollten Tiere repräsentiert werden?
Um sowohl der politischen Realität als auch der idealen politischen Theorie Rechnung zu tragen, halten wir es für geboten, sowohl eine minimale als auch eine maximale Forderung in Bezug auf die Vertretung von Tieren in demokratischen Prozessen zu formulieren. Caney (2012b, p. 278; 2012c, p. 96) versteht unter einer maximalen Theorie der Gerechtigkeit das ‚perfekte Ideal.‘ Eine minimale Theorie der Gerechtigkeit hingegen versucht das absolute Minimum zu benennen, das notwendig wäre, um einen Zustand oder Prozess als gerecht beschreiben zu können. Eine minimale Theorie benennt also das Mindeste, nach dem wir streben sollten, während die maximale Theorie die idealen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen skizziert.
Inzwischen sind einige Theorien formuliert worden, die als maximale Theorien der Gerechtigkeit des Mensch-Tier-Verhältnisses geeignet wären. Zu nennen sind hier zu forderst Zoopolis (Donaldson & Kymlicka, 2011), Cochrane’s (2018) Sentientist Politics, Nussbaum’s (2023) Animal Justice, und Ladwig’s (2020) Politische Philosophie der Tierrechte. So legt zum Beispiel Cochrane dar, dass eine angemessene Berücksichtigung von Tieren in politischen Prozessen nur dann erreichbar wäre, wenn wir alle empfindungsfähigen Wesen der ‚animal community‘ eines geographischen Wahlkreises durch eine:n Repräsentant:in im Parlament vertreten würden (so wäre das Parlament zur Hälfte mit Repräsentant:innen von nicht-menschlichen Tieren besetzt). Gewählt werden würden diese Repräsentant:innen durch Bürgerräte – ein Konzept, auf das wir im Folgenden noch genauer eingehen. Auch wenn es im Bereich der maximalen Theorie noch viele relevante Fragen zu bearbeiten gibt, wollen wir uns im Folgenden der Frage nach geeigneten minimalen Forderungen annehmen und einige Überlegungen zur politischen Beteiligung von Tieren in der Bundesrepublik Deutschland formulieren.
Schritte in Richtung formeller Repräsentation
Auch in einigen anderen Ländern gibt es bereits Institutionen oder Praktiken, die formelle Repräsentation von Tieren gelesen werden können. Neben den oben genannten Abgeordneten, die inzwischen in einigen nationalen und dem EU-Parlament sitzen, sind hier z.B. Entscheidungen verschiedener Verfassungsgerichte zu nennen, die die Grundrechte einzelner Tiere anerkannten, die rechtlich vertreten werden können (Bourke, 2022; Corte Constitutional del Ecuador, 2022; Mathew & Chadha-Sridhar, 2014). In einigen Fällen wurden auch Bürger:innenräte eingesetzt, um die Möglichkeit von Transplantationen von Tierorganen in Menschen politisch einzuordnen (Garner, 2018). Hinzu kommen zahlreiche NGOs, die sich ihrem Selbstverständnis nach für Tiere einsetzen: hier sind Tierschutzakteure ebenso zu nennen wie Tierrechtsgruppen. Da es bisher keine Untersuchungen dazu gibt, welche Form der Beteiligung von Tieren an politischen Prozessen am besten dazu geeignet ist, ihre Ansprüche, Interessen und Rechte zu schützen, möchten wir hier einen Vorschlag unterbreiten, der uns zum einen politisch umsetzbar erscheint, zugleich aber auch der Vertretung der Tiere mehr Legitimation – moralisch wie empirisch – verschaffen könnte.
6. Ein Vorschlag institutioneller Annäherung
Wie lässt sich greifbar machen, was es bedeutet, politisch für Tiere – und nicht lediglich für einen jeweils selbst definierten Tierschutz – zu sprechen? Unser Vorschlag ist, einen Bürger:innenrat mit zufällig ausgewählten Bürger:innen einzuberufen. Die Bürger:innen sollen über mehrere Monate hinweg regelmäßig zusammenkommen, diskutieren, und Informationen von relevanten Stakeholder:innen und Wissenschaftler:innen erhalten, um so eine Empfehlung an die Politik zu formulieren, welchen Platz Tiere in politischen Entscheidungen einnehmen sollen. Der Prozess wird unterstützt von erfahrenen Moderator:innen.
Neben den üblichen Methoden, die in solchen Verfahren genutzt werden, möchten wir vorschlagen, dass jeweils einige der Teilnehmenden eines Treffens aus der Perspektive eines ihnen zugeteilten Tieres oder eine Gruppe von Tieren sprechen sollen. Diese Methode wurde in einem ähnlichen Fall ungeregelter politischer Vertretung bereits erprobt, nämlich der zukünftiger Generationen. In einem dieser Beteiligungsformate, in Japan, sprachen einige der Teilnehmenden aus der Perspektive zukünftiger Menschen. Es zeigte sich, dass sich nicht nur die Beiträge und Perspektive der Zukunftsrepräsentant:innen änderte, sondern auch die Gegenwartsfixierung anderer Teilnehmenden gelockert wurde (Kamijo, Komiya, Mifune, & Saijo, 2017; Nishimura, Inoue, Masuhara, & Musha, 2020; Saijo, 2020; Uwasu, Kishita, Hara, & Nomaguchi, 2020). Dies legt die Vermutung nahe, dass dieses Format es ebenso ermöglicht, die Fixierung auf menschliche Bedürfnisse abzumildern.
Dieser Rat soll eine ähnliche Aufgabe haben wie Enquete-Kommission am Bundestag, nämlich eine Antwort auf eine komplexe, umstrittene gesellschaftliche Frage entwickeln. Konkret soll er die Frage beantworten, welches Verständnis politischen Vertretung hinsichtlich der Mensch-Tier-Beziehung heute dominiert, welche Probleme damit verbunden sind, und was geeignete Lösungsansätze wären.
Ein Bürger:innenrat mit politischer Vertretung von Tieren
Solch ein Bürger:innenrat kann auf nicht-staatlicher Ebene die Vertretung von Tieren in politischen Prozessen vorbereiten und die gesellschaftliche Debatte darüber anregen. Er könnte erster institutionelle Schritte zu einem fairen Mensch-Tier Verhältnis formulieren und legitimieren. Bürger:innenräte wurden bereits vielfach eingesetzt, um komplexe Themen wie Wahlrechtsreformen (Thompson, 2008), Klimaschutzmaßnahmen (Hobson & Niemeyer, 2011; Niemeyer & Jennstal, 2016), gleichgeschlechtliche Ehe und Abtreibung (Farrell, Suiter, & Harris, 2018) zu diskutieren und Handlungsempfehlungen abzugeben. Sie sind kein Allheilmittel, aber sie ermöglichen es, Diskurse aus den Wissenschaften und Parlamenten hinaus in die Gesellschaft zu tragen und erlauben einen überparteilichen Austausch, der weniger anfällig ist für die Lobbyismus und andere politische und kognitive Hürden wie das Denken in Wahlzyklen (Warren & Gastil, 2015). Nicht zuletzt können Empfehlungen aus Bürger:innenräten als Rückendeckung für politische Initiativen im Parlament genutzt werden und so zu anspruchsvolleren Maßnahmen führen.
Im Laufe der Diskussionen im Bürger:innenrat könnte so ein neues Repräsentationsverständnis entwickelt werden, dass dazu taugt, Tieren einen angemessenen Platz in demokratischen Prozessen zuteil werden zu lassen. Unser Vorschlag ist also im Kern nicht substantiell sondern prozedural: Schritte in Richtung eines fairen Mensch-Tier-Verhältnisses zu gehen, ohne jedoch zu antizipieren, wie genau der Zielpunkt aussieht – schließlich sind wir noch sehr, sehr weit von ihm entfernt.
7. Fazit
In zahlreichen staatlichen Institutionen wird heute der Tierschutz vertreten. Das ist Teil der Praxis unserer Demokratie, die damit verbundenen Prozesse werden aber konzeptuell kaum beachtet. Wie wir oben skizziert haben, ist unklar, wer bei der Vertretung des Tierschutzes eigentlich vertreten wird. Unterschiedliche Antworten haben je ihre eigenen, teils drastischen Implikationen. Unsere Analyse zeigt aber auch: Dass Tiere und ihre Belange am Ende im politischen Tierschutz zumindest auch selbst – und um ihrer selbst Willen – vertreten werden, lässt sich kaum verneinen. Die politische Praxis ist demnach klärungsbedürftig und muss entsprechend reformiert werden.
Doch angesichts des vergleichsweise hohen Anspruchs einer politischen Vertretung von Tieren wird viele schnell das Gefühl einer Überforderung und Ausweglosigkeit ereilen: Brauchen wir Abgeordnete für Tiere in den Parlamenten? Wie sollte deren Wahl ablaufen, usw.? Wenn keine Konzepte zur Verfügung stehen, die eine Chance auf Mehrheitsfähigkeit haben, wird sich schnell Resignation einstellen. Und wie sollen sich Konzepte der politischen Vertretung von Tieren entwickeln und durchsetzen in einem System, dass Tiere von der Repräsentation ausschließt?
Prozesse dringend einleiten – aber das genaue Ziel noch offenlassen
Wir schlagen in diesem Beitrag eine Antwort auf diese Fragen und einen Lösungsansatz für das skizzierte (Schein-)Dilemma vor.
Benötigt werden partizipative Verfahren wie Bürger:innenräte, die auch Tieren eine Stimme einräumen. So lässt sich in einem Raum – ohne den Druck politischer Entscheidungen – ergebnisoffen eine Lösung entwerfen, und ein Prozess simulieren, bei dem Tiere bereits vertreten sind. Diese Simulation kann Herausforderungen aufzeigen und dürfte damit auch die Angst vor unüberschaubaren Folgen einer politischen Vertretung von Tieren abbauen.
Bei Tieren müsste dabei übergangsweise ein anderes Verständnis von politischer Vertretung angewendet werden, als wir es typischerweise bei Menschen tun. Ebenso wenig muss eine Gleichheit von Mensch und Tiere in ethischer Hinsicht gelten. Dies scheint uns bei der Größe der Herausforderungen eine angemessene Übergangslösung, bis eine institutionelle Repräsentation von Tieren entwickelt und mehrheitsfähig ist. Der oben skizzierte Bürger:innenrat würde solch ein Repräsentationsverständnis für Tiere fördern und zugleich einen weiteren Diskurs ermöglichen.
Im Laufe der Diskussionen im Bürger:innenrat könnte so ein neues Repräsentationsverständnis entwickelt werden, dass dazu taugt, Tieren einen angemessenen Platz in demokratischen Prozessen zuteilwerden zu lassen. Unser Vorschlag ist also im Kern prozedural: erste Schritte in Richtung eines fairen Mensch-Tierverhältnisses zu gehen, ohne dabei auf ein genaues Ziel festgelegt zu sein, das noch in weiter Ferne liegt.
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Dr. Philipp von Gall arbeitet als selbstständiger wissenschaftlicher Berater mit NGOs, Unternehmen und staatliche Forschungsinstitutionen zusammen. Er lehrt an der der Hochschule für Nachhaltige Entwicklung Eberswalde zu Themen der ökologischen Agrar- und Ernährungspolitik.
Dr. Jonathan M. Hoffmann ist Berater und Dozent im Bereich Nachhaltigkeit, Zukunftsgerechtigkeit und Demokratie. Er arbeitet für eine internationale Strategieberatung zu Themen der sozial-ökologischen Transformation. Er lehrt Politische Theorie an der Universität Witten/Herdecke.