Demokratie und Menschenrechte

Sind Menschenrechte unter den aktuellen Krisendiagnosen der Demokratie bedroht? Worin liegen die Schwächen der Despoten gegenüber demokratisch legitimierten Akteuren? Im Gespräch mit Dr. Sarah Rebecca Strömel beantwortet Prof. Bielefeldt folgende Fragen:

0:00 Intro

0:58 Praxis und Theorie im Kontext der Menschenrechte:
Menschenrechte sind ja gewissermaßen das große Thema Ihres Lebens. Nicht nur, weil Sie zur Philosophie der Menschenrechte habilitiert haben und am Institut für Politische Wissenschaft an der FAU Erlangen-Nürnberg die Professur für Menschrechte innehaben, sondern weil Sie sich ja auch ganz praktisch mit der globalen Entwicklung der Menschenrechte beschäftigt haben. So waren Sie von 2010 bis 2016 als UN-Sonderberichterstatter für Religions- und Weltanschauungsfreiheit tätig und fungierten zwischen 2003 und 2009 als Direktor des auf Beschluss des Deutschen Bundestags eingerichteten Deutschen Instituts für Menschenrechte. Würden Sie sagen, Ihre praktische Auseinandersetzung mit Menschenrechten hat auch Ihre theoretischen Überzeugungen beeinflusst und umgekehrt und welche Bedeutung haben Ihre praktischen Tätigkeiten für Sie in Ihrer Rolle als Philosoph?

4:54 Verbund von Praxis und Theorie:
Würden Sie sagen, das ist allgemein etwas, das insbesondere Philosoph:innen, aber auch andere Geistes- und Sozialwissenschaftler:innen aus Ihrer Sicht häufiger tun sollten, die Theorie auf die eine oder andere Weise mit der Praxis verbinden?

6:16 Menschenrechte unter der Krisendiagnose der Demokratie:
Sprechen wir über die aktuelle Lage. Mit Blick auf die westliche Demokratie im liberalen, rechtsstaatlichen Sinne haben Krisendiagnosen ja derzeit Konjunktur. Überall ist vom Verfall, Zerfall, Niedergang oder Rückgang der Demokratie die Rede und damit einher gehen natürlich auch Einschränkungen der Menschenrechte. Während Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit relativ prominent diskutiert werden, ist es in der öffentlichen Debatte verhältnismäßig still um Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Wie schätzen Sie die Bedeutung von Religionsfreiheit im Zusammenhang mit der in vielen Teilen der Welt beobachtbaren Entdemokratisierung ein? Gibt es demokratische Länder oder Regionen, in denen ein deutlicher Rückgang der Religions- und Weltanschauungsfreiheit zu beobachten ist oder bleibt der Freiheitsgrad hier relativ konstant?

10:39 Verallgemeinerbare Trends?
Um welche Menschenrechte machen Sie sich, insbesondere mit Blick auf eigentlich etablierte Demokratien, derzeit besonders Sorgen? Gibt es unter den Demokratien verallgemeinerbare, überregionale Trends oder sind die Entwicklungen hinsichtlich der Einschränkungen von Menschenrechten doch sehr länderspezifisch?

14:24 Wirksamkeit der Menschenrechte?
In Ihrem Aufsatz „Die Schwäche der Despoten“ schreiben Sie, dass in der neuen geopolitischen Situation an die Stelle verbindlicher Regeln, die letztlich an der Charta der Vereinten Nationen orientiert sind, immer öfter interessengeleitete Deals zwischen den hegemonialen Akteuren treten und konstatieren – einer Diagnose von Herfried Münkler folgend – dass universale Leitvorstellungen wie die Menschenrechte kaum noch Wirksamkeit entfalten könnten. Wie konnte es aus Ihrer Sicht gerade jetzt zu dieser Entwicklung kommen?

18:27 Despotie und Republik:
Zur Beschreibung der gegenwärtigen Konfliktlage schlagen Sie außerdem vor, auf ein zwar altbekanntes, aber doch kaum mehr genutztes Gegensatzpaar zur Klassifizierung von Staatsformen zurückzugreifen, nämlich den Gegensatz von Despotie und Republik, wie wir ihn etwa bei Aristoteles oder Kant finden. Sie erinnern daran, dass im Wort Republik das Publikum, also die Öffentlichkeit, bereits enthalten ist und halten die Betonung einer kritischen Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Problemlage für besonders wichtig. Können Sie den Zusammenhang etwas näher erläutern?

22:04 Individuelle vs strukturelle Ebene:
In den vielen Analysen zum anwachsenden Despotismus, gerade in demokratischen Nationen, betonen viele die narzisstische Persönlichkeitsstruktur von autoritären Politikern. Sie hingegen warnen davor, zu personalisieren oder zu psychologisieren und die Gründe für ein mögliches Abdriften in den Despotismus auf individueller Ebene auszumachen und plädieren stattdessen dafür, die strukturellen Ursachen in den Blick zu nehmen. Was sind Ihrer Einschätzung nach die wichtigsten strukturellen Ursachen und warum halten Sie Erklärungsversuche, die auf die Individuen abzielen, für problematisch?

25:51 Schwäche der Despoten:
Wie der Titel des angesprochenen Aufsatzes ja schon suggeriert, machen Sie im internationalen Gefüge eine Schwäche der Despoten aus, die gegenüber demokratisch legitimierten und agierenden Akteuren existiert. Worin besteht diese Schwäche der Despoten und gibt sie Anlass genug, um hoffnungsvoll in die Zukunft der internationalen Gemeinschaft zu blicken?