04 Jun

Krise der Meinungsfreiheit?

Prof. Dr. Ulrike Ackermann im Gespräch mit Dr. Sarah Rebecca Strömel

Wie steht es um die gesellschaftliche Wahrnehmung der Meinungs- und Redefreiheit in unserer Demokratie? Was ist vom Phänomen „Cancel Culture“ zu erwarten? Und was können, sollen und müssen wir als Bürgerinnen und Bürger tun, um die Freiheit in der Demokratie zu bewahren? Diese und weitere Fragen stellt Dr. Sarah Rebecca Strömel im Interview mit Prof. Dr. Ulrike Ackermann, die 2009 das John Stuart Mill Institut für Freiheitsforschung gegründet hat und sich seit vielen Jahren mit politiktheoretischer und empirischer Forschung zur Freiheit beschäftigt. Das Gespräch findet im Rahmen der Interviewreihe „Säulen der Demokratie“ statt, die vom Lehrstuhl für Politische Philosophie, Theorie und Ideengeschichte der Uni Regensburg in Kooperation mit dem Philosophieblog „praefaktisch“ produziert und ausgestrahlt wird. Folgende Themen kommen zur Sprache:

00:00 Intro und Begrüßung
01:03 Freiheit als Lebensthema
03:04 Freiheitsindex des Mill-Instituts
05:01 Müssen wir uns Sorgen um die Freiheit machen und wenn ja, um welche Freiheit?
07:31 Cancel Culture als Chance oder als Gefahr?
12:11 John Stuart Mill und die Freiheit
16:35 Ist die Wissenschaftsfreiheit in Gefahr?
20:06 Ausblick: Was tun?

16 Apr

Duties of Civility? – ein Tagungsbericht

von Daniel Beck (TU Dortmund)

Das vielbeschworene Bild kriselnder, sich radikalisierender und polarisierender liberaler Gesellschaften wird wohl angesichts aktueller Umfrageergebnisse rechtspopulistischer Parteien auf absehbare Zeit ein vertrautes bleiben. Auf der Suche nach Maßnahmen zur Stärkung liberaler Demokratie ist guter Rat teuer. Warum also nicht mal bei John Rawls nachfragen?

Es muss doch im besten Fall hilfreich und im schlechtesten Fall interessant sein, das Werk eines der einflussreichsten politischen Philosophen des 20. Jahrhunderts zu konsultieren. Diese Idee lag der von Eva Helene OdzuckSarah Rebecca Strömel und Daniel Eggers organisierten Konferenz „Duties of Civility? Rawls’s Theory of Deliberative Democracy and its Relevance in the Digital Age” zu Grunde, welche vom 11.03. – 12.03. in Regensburg unter Mitwirkung europäischer und US-amerikanischer Forscher*innen stattfand. Der erfreulich praktische Ansatz der Konferenz zog sich (überwiegend) als roter Faden durch die recht breite Auswahl an Themen, die mal abstrakter und mal direkter Bezug auf nicht-ideale Zustände jenseits der wohlgeordneten Gesellschaft nahmen.

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26 Mrz

Die liberale Demokratie und ihre inneren und äußeren Feinde

Prof. Dr. Barbara Zehnpfennig im Gespräch mit Dr. Sarah Rebecca Strömel

Was macht unsere Demokratie im rechtsstaatlichen, liberalen Sinne aus? Wie können und müssen wir mit den äußeren und inneren Feinden der Demokratie umgehen? Und was hat Identitätspolitik mit den inneren Gefährdungen der Demokratie zu tun? Diese und weitere Fragen stellt Dr. Sarah Rebecca Strömel im Interview mit Prof. Dr. Barbara Zehnpfennig, die bis 2022 Inhaberin der Professur für Politische Theorie und Ideengeschichte an der Universität Passau war. Sie ist Trägerin des Bundesverdienstkreuzes am Bande und Mitglied der Bayerischen Akademie der Wissenschaften. Das Gespräch findet im Rahmen der Interviewreihe „Säulen der Demokratie“ statt, die vom Lehrstuhl für Politische Philosophie, Theorie und Ideengeschichte der Uni Regensburg in Kooperation mit „praefaktisch“ produziert und ausgestrahlt wird. Folgende Fragen kommen zur Sprache:

00:00 Herzlich willkommen, Frau Zehnpfennig

00:39 Definition „Liberale Demokratie“ Was macht die Demokratie im liberalen, rechtsstaatlichen Sinne aus?

02:26 Feinde der Demokratie Teilen Sie die weit verbreitete Diagnose, dass die liberale Demokratie von innen und von außen gefährdet ist? Und wenn ja: Wieso ist sie gerade jetzt besonders bedroht?

04:40 Populismus als Gefahr? Mit Blick auf die anstehenden Wahlen im In- und Ausland: Manche Demokratietheorien sehen populistische Tendenzen, z.B. mit radikalen Gegnerschaften, als etwas Produktives. Ist Populismus aus Ihrer Sicht ausschließlich destabilisierend?

08:04 Demokratie unter Druck – innere Bedrohungen Welche Phänomene gefährden die Demokratie von innen heraus?

10:15 Identitätspolitik Könnten die genannten Krisenphänomene ein Grund dafür sein, warum sich verschiedene Gruppen als Kollektive in Abgrenzung zu anderen definieren? Wieso ist Identitätspolitik omnipräsent?

14:18 Wie umgehen mit Gruppen-Egoismen? Wie könnte die Demokratie darauf reagieren, wenn bestimmte Gruppen besonders laut sind und die schweigende Mehrheit übertönen?

16:47 Die Rolle der Wissenschaft Sehen Sie die Politikwissenschaft angesichts der Bedrohungen der Demokratie in besonderer Verantwortung – und wie werden wir dieser Verantwortung gerecht?

23 Jan

Erinnerungspolitik und Demokratie

Prof. Dr. Peter Niesen im Gespräch mit Dr. Sarah Rebecca Strömel

Welche Bedeutung haben Erinnerungskultur und Erinnerungspolitik für unsere heutige Demokratie? Welche Lehren können wir für unsere Demokratie aus der Vergangenheit ziehen? Wie können wir mit den gerade wieder besonders sichtbar werdenden antisemitischen Tendenzen umgehen und kommt uns als PolitikwissenschaftlerInnen und PhilosophInnen dabei eine besondere Verantwortung zu?

Diese und weitere Fragen stellt Dr. Sarah Rebecca Strömel im Interview mit Prof. Dr. Peter Niesen, Inhaber der Professur für Politische Theorie an der Universität Hamburg, Sprecher der Sektion „Politische Theorie und Ideengeschichte“ der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft (DVPW) und Autor zahlreicher einschlägiger Publikationen.

Das Gespräch findet im Rahmen der Interviewreihe „Säulen der Demokratie“ statt, die vom Lehrstuhl für Politische Philosophie, Theorie und Ideengeschichte der Uni Regensburg in Kooperation mit dem Philosophieblog „praefaktisch“ produziert und ausgestrahlt wird. Folgende Fragen kommen zur Sprache:


(00:56) 1. Herr Prof. Niesen, warum ist es aus Ihrer Sicht so wichtig, dass wir uns mit Erinnerungskultur und Erinnerungspolitik befassen, also den Blick in die Vergangenheit richten, wenn wir zeitgenössische Herausforderungen der Demokratie verstehen wollen?
(02:33) 2. Ist es aus der spezifisch deutschen Perspektive Ihrer Einschätzung nach besonders wichtig, sich mit Erinnerungskultur und Erinnerungspolitik zu befassen? Wenn ja, welche Lehren können wir – auch vor dem Hintergrund der aktuell ansteigenden populistischen Tendenzen – aus der Vergangenheit ziehen?
(07:20) 3. In einer Ihrer jüngsten Publikationen sprechen Sie – in Anlehnung an Adorno und Habermas – von einem Imperativ der Nicht-Regression in Demokratien. Können Sie uns genauer erklären, was Sie damit meinen?
(15:07) 4. Vor dem Hintergrund Ihrer gerade ausgeführten Überlegungen: Für wie gefährlich halten Sie die antisemitischen Tendenzen, die im Zuge des Nah-Ost-Konflikts jetzt auch in Deutschland wieder besonders sichtbar werden für unsere Demokratie und wie ist aus Ihrer Sicht damit umzugehen?
(22:25) 5. Kommt der Wissenschaft, vielleicht insbesondere der Politikwissenschaft, im Umgang mit antisemitischen Tendenzen eine ganz besondere Verantwortung zu? Wie können wir diese gegebenenfalls wahrnehmen?
(26:22) 6. Bleiben wir noch kurz bei der Rolle und dem Selbstverständnis der Politikwissenschaft, genauer der Politischen Philosophie und Theorie. Auch in unserem Fachbereich wird ja immer wieder und im Moment vielleicht ganz besonders die Frage nach der Relevanz der Vergangenheit für die Gegenwart gestellt: Für wie wichtig halten Sie ideengeschichtliche Texte mit Blick auf zeitgenössische Demokratietheoriedebatten? Ist das „Schnee von gestern“ oder finden wir in der Ideengeschichte fruchtbare Ausgangspunkte und wichtige Ergänzungen, um unsere heutigen Fragen umfassend verstehen zu können?
(29:30) 7. Richten wir den Blick abschließend explizit auf die Gegenwart: Ist unsere Demokratie momentan besonders gefährdet? Wenn ja, welche Krisenphänomene halten Sie derzeit für besonders virulent, besonders gefährlich?

14 Dez

Müssen in einer Demokratie immer alle mit allen reden? Über die Herausforderungen des Populismus an Universitäten


von André Brodocz (Universität Erfurt)


Dies ist der dritte und damit letzte Beitrag unserer kleinen Reihe rund um das große Thema „Herausforderungen der Demokratie(theorie)“, die wir in Kooperation mit dem Theorieblog veröffentlichen. Den Auftakt machte ein Beitrag von Tine Stein über “Resiliente Demokratie und die Polykrise der Gegenwart”, es folgte ein Beitrag von Oliver Hidalgo zum Thema „Ein neues Unbehagen in der Demokratietheorie?“. 


Universitäten sind in Demokratien nicht nur Orte für akademische, sondern ebenso für politische Debatten und Diskurse. Mit der wachsenden Verbreitung populistischer Meinungen und dem zunehmenden Erfolg populistischer Parteien wird über den Umgang mit diesen zunehmend gestritten. Was soll man tun, wenn man verschiedene Parteien an seine Universität zu einer Podiumsdiskussion einladen will, damit diese ihre Positionen zu einem politischen Thema vorstellen? Soll man auch einen Populisten beteiligen?[1] Und was soll man tun, wenn an der eigenen Universität eine populistische Hochschulgruppe zu einer politischen Veranstaltung einlädt? Soll man das tolerieren? Darüber müssen wir nicht nur sprechen, sondern wir müssen vor allem genauer hinschauen.

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07 Dez

Ein neues Unbehagen in der Demokratietheorie?

von Oliver Hidalgo (Universität Passau)


Dies ist der zweite Beitrag unserer kleinen Reihe rund um das große Thema „Herausforderungen der Demokratie(theorie)“, die wir in Kooperation mit dem Theorieblog veröffentlichen. Den Auftakt machte ein Beitrag von Tine Stein über “Resiliente Demokratie und die Polykrise der Gegenwart”, nächsten Donnerstag (14.12.) gibt André Brodocz Antworten auf die Frage „Müssen in einer Demokratie immer alle mit allen reden? Über die Herausforderungen des Populismus an Universitäten“.


In einem viel beachteten Aufsatz aus dem Leviathan diagnostizierten Hubertus Buchstein und Dirk Jörke (2003) vor ziemlich genau 20 Jahren ein massives „Unbehagen“ über die Entwicklung der zeitgenössischen Demokratietheorie. Damals sahen die beiden Politikwissenschaftler den (ebenso legitimen wie notwendigen) Kampf um den Demokratiebegriff als mittlerweile einseitig von einer semantischen Transformation dominiert, die die Idee der ,Volksherrschaft‘ von ihrer wörtlichen Bedeutung und somit „weitestgehend von [allen] partizipativen Momenten“ abgeschnitten hatte. Jene Entwicklung, bei der laut Buchstein und Jörke das „akademische Demokratietheoretisieren“ (ebd.: 471) den veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen (Stichworte: Rationalisierung, globaler Markt, Komplexitätszuwachs, Pluralismus) nachgab oder auch bewusst in die Hände spielte, machten die Autoren u.a. an Theoretiker*innen wie Jürgen Habermas, John Rawls, David Held, Fritz W. Scharpf, Norberto Bobbio, Anne Phillips, Robert A. Dahl, Adam Przeworski, Cass Sunstein, Claus Offe, Arthur Benz oder Robert E. Goodin fest.

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30 Nov

Resiliente Demokratie und die Polykrise der Gegenwart

von Tine Stein (Georg-August-Universität Göttingen)


Dies ist der Auftakt zu einer Reihe von insgesamt drei Beiträgen rund um das große Thema „Herausforderungen der Demokratie(theorie)“, die wir in Kooperation mit dem theorieblog in den nächsten Wochen immer donnerstags veröffentlichen. Am 7.12. folgt ein Beitrag von Oliver Hidalgo zum Thema „Ein neues Unbehagen in der Demokratietheorie?“ und am 14.12. gibt André Brodocz Antworten auf die Frage „Müssen in einer Demokratie immer alle mit allen reden? Über die Herausforderungen des Populismus an Universitäten“. 


(1) Die Gegenwart ist von einer Polykrise, von zeitgleich stattfindenden, existentiellen Krisen gezeichnet, die sich in ihrer Wirkung verstärken:[1] Die Klimakrise wirft mit Extremwetterereignissen ihre Schatten auf eine Welt voraus, die nur mit großen Beeinträchtigungen bewohnbar sein wird; die Corona-Pandemie hat eine tiefgehende Verletzlichkeit selbst von Gesellschaften mit hoch entwickeltem Gesundheitssystem vor Augen geführt; und die Rückkehr des Eroberungskrieges in Europa durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und nun die terroristische Attacke der Hamas auf Israel mit  jeweils gravierenden weltpolitischen Folgen stellen für die westlichen, liberalen Demokratien einen unvergleichlichen Schock dar.

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31 Okt

Ist die Demokratie in Gefahr?

Prof. Dr. Dr. h.c. Julian Nida-Rümelin
im Gespräch mit Dr. Sarah Rebecca Strömel

Überall ist derzeit immer wieder zu lesen und zu hören, dass sich die Demokratie in einer Krise befindet. Ob und inwiefern die Demokratie tatsächlich gefährdet ist und was wir gegebenenfalls dagegen tun können, aber auch was mit „Demokratie“ – je nach Perspektive – gemeint sein kann, ist Gegenstand des Interviews mit Prof. Dr. Dr. h.c. Julian Nida-Rümelin, Staatsminister a.D., Leiter der interdisziplinären Arbeitsgruppe „Normative Konstituenzien der Demokratie“ und Autor zahlreicher Publikationen zum Thema (u.a. „Die gefährdete Rationalität der Demokratie“ sowie drei Studien für die Körber-Stiftung).

Das Gespräch bildet das Auftaktinterview zur neuen Interviewreihe „Säulen der Demokratie“, die vom Lehrstuhl für Politische Philosophie, Theorie und Ideengeschichte der Uni Regensburg in Kooperation mit praefaktisch produziert und ausgestrahlt wird. In ihrem Gespräch beleuchten Dr. Sarah Rebecca Strömel und Prof. Julian Nida-Rümelin sowohl die politik- und demokratietheoretischen Dimensionen von Nida-Rümelins persönlichem Demokratieverständnis als auch allgemeine, praktische Herausforderungen der Demokratie.

24 Okt

Zwischen Kleben und Verstehen: Ziviler Ungehorsam der Klimaaktivist:innen. Arroganz oder gelebte Demokratie?

Von Marlon Possard (FH Campus Wien)


Klimaaktivist:innen und ihre Aktivitäten werden in den letzten Monaten vermehrt kontrovers diskutiert. Häufig ergibt sich ein Spannungsverhältnis zwischen dem Warum und dem Wie der Aktivist:innen. Während ihre Anliegen, das heißt der Klimaschutz und die Senkung der Treibhausgase, von vielen Menschen positiv aufgenommen werden, wird das Kleben an öffentliche Straßen und das Beschmutzen von Museen kritisch gesehen. Man sieht: Das Warum verträgt sich nicht immer mit dem Wie. Also: Wie weit darf ziviler Ungehorsam überhaupt gehen? Keine einfache Frage und eine Frage, die die Rechtswissenschaft und die Philosophie gleichermaßen beschäftigt.

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26 Sep

Dienstpflicht von unten

Pflegesituation

von Philipp Stehr (Utrecht)


Frank-Walter Steinmeier wird nicht müde für einen sozialen Pflichtdienst zu werben. Ihm scheint es dabei vor allem um sozialen Zusammenhalt zu gehen und eventuell im Hintergrund auch um die Stärkung der um Nachwuchs ringenden Bundeswehr und des chronisch überlasteten Pflegesektors. Schon vor einiger Zeit hat Dietrich Schotte diese Argumente in einem Beitrag auf diesem Blog näher beleuchtet und dargelegt, warum eine Dienstpflicht, so gedacht, auf wackligen Füßen steht. Ich glaube jedoch, dass damit das letzte Wort in dieser Debatte noch nicht gesprochen ist. Es gibt noch ein weiteres, besseres Argument für eine Dienstpflicht, das so in der Debatte noch nicht zu hören war, nämlich dass wir eine Dienstpflicht denen schulden, die jetzt schon unsere harte und schmutzige Arbeit machen.

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