von Rudolf Schüßler (Bayreuth)
Wer, wenn nicht
wir, soll die Klimakrise beheben, von der die Welt bedroht wird? Das ‚wir‘ in
diesem Satz bezieht sich auf alle Menschen, wird aber oft genug auch für einzelne
Staaten und Staatengruppen beansprucht. Angela Merkel meint die Deutschen, wenn
sie fordert: Wer, wenn nicht wir. Aber weshalb sollten bestimmte Staaten mehr für
den Klimaschutz leisten müssen als andere? Die Klimaethik nimmt in dieser
Hinsicht vor allem die Industriestaaten in die Pflicht, die mehr Treibhausgase
emittieren als andere Staaten. Allerdings lassen sich auf diesem Weg zunächst
nur Prima-facie-Pflichten begründen, also in erster Annäherung geltende
Pflichten, von denen noch gezeigt werden muss, dass sie auch in der konkreten
Realität handlungsbindende Geltung haben. In diesem Blogbeitrag möchte ich auf
eine gravierende Hürde für diesen letzten Schritt der Geltungsbegründung hinweisen.
Die Unsicherheit der politischen Kooperation zwischen Staaten steht der
verbindlichen Geltung besonderer Leistungspflichten von Industriestaaten im Weg.
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