Die Pandemie der Privatiers: Neoliberale Kontinuitäten in der Corona-Krise
von Jonas Heller (Frankfurt) & Katharina Hoppe (Frankfurt)
Die mit der Corona-Pandemie einhergehenden politischen Maßnahmen wurden vielfach als massiver Eingriff in den Raum des Privaten erfahren. Weil in der Krise ein regulierendes Handeln des Staates spürbar wurde, erschien sie vielen als Unterbrechung. Wie die Folgen der Pandemie ist auch diese Erfahrung keinesfalls gleich verteilt. Während Hartz IV-Empfangende staatliche Regulierung ebenso alltäglich erleben wie Geflüchtete, deren Bewegungsradius wie selbstverständlich Gegenstand staatlicher Kontrolle ist, war die umfassende Erfahrung staatlich induzierter Beschränkung für andere Teile der Bevölkerung völlig neu. Dies hat – jetzt, da es viele traf – eine ganze Reihe von Diskussionen über eine Krise des Liberalismus aufgerufen. Während diese Krise sich für einige in den Einschränkungen liberaler Freiheitsrechte manifestierte[1], wurde von anderen breiter als bislang die Vorstellung liberaler Freiheit selbst problematisiert.[2]
Unser Beitrag bezieht sich jedoch vor allem auf eine dritte Krisendiagnose: Nicht wenige gingen nämlich so weit zu behaupten, diese Krise des Liberalismus würde seine gegenwärtige Gestalt, den Neoliberalismus, zum Erliegen bringen. So titelte das österreichische Nachrichtenmagazin profil „Der Neoliberalismus ist seit der Corona-Krise tot: Was kommt danach?“, in der taz ließ sich lesen: „Den Neoliberalismus kann man getrost beerdigen. Nur der Staat kann den Kapitalismus retten“, selbst der Gründer des Weltwirtschaftsforums Klaus Schwab konstatierte: „Der Neoliberalismus in dieser Form hat ausgedient.“[3] Worin liegt dieser diagnostizierte Tod? Beschrieben wird er als ein neues Primat der Politik gegenüber der Wirtschaft. In diesem Sinne kommentierte beispielsweise Hartmut Rosa, die Politik habe sich in der ersten Jahreshälfte 2020 „brachial gegen die Interessen sämtlicher Wirtschaftsbranchen und Finanzmarktlogiken durchgesetzt“.[4] In diesem Beitrag interessiert uns die Frage, ob die Politik der Pandemie die Logik des (Neo-)Liberalismus tatsächlich so vehement unterbricht. Dafür wollen wir die spezifische Konfiguration des Privaten und Öffentlichen ins Zentrum der Betrachtungen stellen, die – so unsere These – in besonderer Weise die Kontinuitäten neoliberalen Regierens in der Krise unterstreicht.
Neoliberale Rahmenpolitik
Den genannten Diagnosen eines Endes des Neoliberalismus liegt die Überzeugung zugrunde, dessen Logik würde durch den „starken Staat“ konterkariert, indem dieser in das gesellschaftliche Leben und besonders den Markt eingreift. Allerdings hat etwa Michel Foucault zu Recht darauf hingewiesen, dass es der neoliberalen Regierung nicht darum zu tun ist, wie man den Dingen ihren Lauf lässt, sondern „wie man sie anrührt“.[5] Foucaults Beschreibung des Neoliberalismus richtet sich dabei auf zwei Aspekte staatlichen Handelns. Einerseits greift der Staat moderat in die Wirtschaftsprozesse ein, um Preisstabilität zu garantieren. Andererseits – und umfassender – betreibt der Staat „Rahmenpolitik“.[6] Diese will keine „Trennwand zwischen der Gesellschaft und den Wirtschaftsprozessen“[7] aufrichten, sondern soll dazu dienen, die Bedingungen für das Funktionieren der Wettbewerbslogik herzustellen, z.B. auf infrastruktureller, pädagogischer, rechtlicher, ökologischer Ebene.
Foucaults Charakterisierung neoliberaler Anrührungspolitik findet ihre Entsprechung in liberalen Antworten auf die Corona-Pandemie. Es brauche infolge der Pandemie, so der Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, Karl-Heinz Paqué, „einen starken Staat – stark allerdings nicht im Sinne harter regulativer Eingriffe und hoher Besteuerung, sondern im Sinne von politischen Weichenstellungen, die alle zusammen die Menschen in die Lage versetzen, ihre individuellen Herausforderungen bestmöglich zu bewältigen und damit zum Gemeinwohl beizutragen. Es ist ein Staat, der befähigt, ermutigt und motiviert, und zwar nicht durch moralisierende Sonntagsreden von Politikern, sondern durch eine umfassende Neujustierung der Rahmenbedingungen.“[8] Paqué formuliert damit Leitplanken, um nach der Unterbrechung durch die Corona-Krise zu jenem Paradigma neoliberaler Rahmenpolitik zurückzukehren, das explizit einen starken Staat wünscht. Nun ist die Bemerkung zwar richtig, die exorbitante Neuverschuldung von Staaten wie Deutschland sei ein Bruch mit der neoliberalen Politik der „schwarzen Null“. Gleichzeitig dürfen angesichts dieser Rede von einem radikalen Bruch wirkmächtige, besonders das Verhältnis von öffentlich und privat betreffende Kontinuitäten nicht übersehen werden, die Paqué seinerseits beschwört.
Privatives Gemeinwohl
Kontinuitäten sind besonders im neoliberalen Phantasma einer wechselseitigen Beförderung öffentlicher Prosperität und privater Initiative zu sehen: Die öffentliche Hand soll die ökonomische Entfaltung privater Akteure unterstützen, damit sich deren materieller Erfolg wiederum positiv auf das Gemeinwohl auswirkt. Ganz im Sinne eines ordoliberalen Paradigmas, das die deutsche Spielart neoliberalen Regierens absteckt, soll dabei der öffentliche Eingriff nicht interventionistisch und gestaltend, sondern allein subsidiär erfolgen: als materielle Hilfe, die die Eigeninitiative und Innovationskraft der privaten Akteure von außen antreibt, sie inhaltlich aber nicht anrühren soll. Denn allein der private, (von jeder äußeren Bestimmung) „freie“ Charakter des Marktes kann dieser Überzeugung zufolge das öffentliche Wohl garantieren. Daraus folgt die Beschränkung der neoliberalen Politik auf die Bereitstellung eines Rahmens, der Wettbewerb im Sinne freier Konkurrenz ermöglicht. Dieser Rahmen kann, wie im Fall der Rettung der Lufthansa, schlicht in Hilfszahlungen angesichts von zu geringem Eigenkapital liegen. Oder er kann, wie Paqué anmerkt, in einer „starken öffentlichen Forschungslandschaft“[9] seinen Niederschlag finden. Das Beispiel von Forschung, höherer Bildung und allgemeiner von öffentlicher Infrastruktur lenkt den Blick allerdings sogleich auf den phantasmatischen Charakter dieser Logik.
Denn zum einen erhielten viele öffentliche Güter und Einrichtungen, die im neoliberalen Paradigma gerne zum „Rahmen“ degradiert werden, weder vor noch während der Pandemie die notwendige Unterstützung und es gibt wenig Hinweise, dass sich daran etwas ändern wird. Fonds zur Förderung der coronabezogenen universitären Forschung wurden etwa auf Basis privater Spenden eingerichtet.[10] Das Gesundheitswesen wurde und wird, wie vielfach bemerkt, aus diesem „Rahmen“ ausgeblendet – dessen umfassende Privatisierung kaum in Frage gestellt. Zum anderen soll durch öffentliche Mittel etwa zum Zweck der Grundlagenforschung, Innovation zwar ermöglicht, diese aber durch private Unternehmen aufgegriffen und verwertet werden. Der Vertrieb von Impfstoffen und die Anmeldung von Patenten durch private Unternehmen ist dafür gegenwärtig sicher das eindrücklichste Beispiel. Ein Rückfluss dieser Erfolge in die Öffentlichkeit ist nicht vorgesehen, denn die Preise für die Produkte bestimmt der Markt. Die neoliberale Rahmenpolitik befördert systematisch ein „Gemeinwohl“, dessen Gewinne auf unterfinanzierten öffentlichen Einrichtungen basieren müssen, um dann privat abgeschöpft zu werden.[11] Die neoliberale Vorstellung des Gemeinwohls unterliegt einer privativen Logik, die im Zuge der Corona-Politik keineswegs unterbrochen wurde. Zwei Mechanismen dieser Kontinuität erscheinen uns dabei ausschlaggebend: erstens eine spezifische Trennung im Privaten, zweitens eine Entdemokratisierung des Öffentlichen.
Die Trennung im Privaten: Eigeninitiative versus Eigenverantwortung
Staatliches Handeln bringt durch ungleiches Eingreifen zwei getrennte Bereiche des Privaten hervor. Ein bedingungsloses Grundeinkommen für Privatleute wird ausgeschlossen, weil es als Stillstellung von Eigeninitiative begriffen wird; große Finanzspritzen an Privatunternehmen werden hingegen gewährt, weil sie als (Re-)Aktivierung angesehen werden. Handlungsauflagen an Hartz-IV-Empfangende werden als motivierende Kraft verstanden, eine demokratische Mitsprache an der Produktions- und Verteilungspraxis (Boni) von geretteten Unternehmen hingegen als gefährliche Passivierung des unternehmerischen Geistes angesehen.
Wendy Brown hat von Zwillingsdimensionen der Privatisierung gesprochen: Neben die Privatisierung im Bereich der Ökonomie, die dem Imperativ des Kapitals („capital values“) folgt, tritt eine Ausdehnung der persönlichen, geschützten Sphäre unter dem Banner der Familie („family values“).[12] In der gegenwärtigen Pandemie wurde sichtbar, wie diese doppelte Privatisierung mit ungleichen Mitteln, nämlich durch eine je verschiedene Politik des Staates erfolgt: Die Privatheit des Haushalts bzw. der Familien wird in materieller Eigenverantwortung gesehen[13], wobei die staatliche Motivierung mehr durch Disziplinierung (Durchhalten als Familie im Homeschooling) denn durch Finanzierung erfolgt. Bei der Privatheit der Unternehmen dagegen entbindet die Eigeninitiative gerade von Eigenverantwortung: Die staatliche Motivierung geschieht hier durch Finanzialisierung ohne Anspruch an eine verantwortungsvolle Aktivität. Die Politik der Pandemie hält die neoliberale Aufteilung dieser zwei Bereiche des Privaten aufrecht, indem sie die Haushalte weitgehend der materiellen Eigenverantwortung überlässt, während sie die Eigeninitiative der Unternehmen dadurch garantieren will, dass sie finanzielle Verantwortung übernimmt.
Entdemokratisierung des Öffentlichen
Auffällig ist, dass sich die öffentliche Hand – gewöhnt an die Idee, dass das Gemeinwohl nur über die private Initiative vermittelt sein kann – sonderbarerweise nicht zutraut, das öffentliche Wohl durch die Förderung öffentlicher Güter und der Vergesellschaftung systemrelevanter Infrastruktur herzustellen.[14] Dies hängt einerseits damit zusammen, dass eine finanzielle Umverteilung durch höhere Besteuerung der Wohlhabendsten sowie profitabler Unternehmen im neoliberalen Paradigma als Freiheitsberaubung und Erstickung künftiger Innovation begriffen wird. Es hat aber zweitens auch damit zu tun, dass gestaltende Handlungsfähigkeit immer nur privat, nicht als gemeinschaftlich denkbar wird. Deshalb liegt es in einem neoliberalen Politikverständnis näher, öffentliche Gelder in die Aufrechterhaltung eines Marktes bzw. seiner Akteure einzuschießen, d.h. diese Gelder zu privatisieren, als sie direkt in die öffentliche Gestaltung öffentlicher Angelegenheiten fließen zu lassen. Dies mag zum einen erklären, warum in Deutschland auch die öffentliche Beschaffung von Masken in größerem Stil über die private Tätigkeit von Politiker*innen erfolgte – nicht in ihrer Funktion als Politiker*innen im Dienst des Öffentlichen, sondern in ihrer Aktivität als Unternehmer*innen im eigenen Interesse. Zum anderen könnte ein solches privat-unternehmerisches Verständnis von politischem Handeln auch erhellen, warum viele pandemiepolitische Entscheidungen dem demokratischen Prozess entzogen wurden.[15]
Schließlich lässt sich die dem neoliberalen Handlungsverständnis entsprechende Entdemokratisierung auch darin finden, dass Handlungsvermögen entweder bei Vertreter*innen des Staates, insbesondere der Exekutive, oder bei privaten Unternehmen verortet wird, kaum aber bei einem aus der Gesellschaft heraus sich politisierenden kollektiven Handeln. Zwar hat die Pandemie viel wichtiges Engagement und Solidarität in lokal organisierten Zusammenschlüssen und Gruppen hervorgerufen. Es ist aber bezeichnend, dass diese Initiativen letztlich den Status privater Aktivitäten der Bürger*innen behielten und die Entfaltung politischer Kraft aus der Gesellschaft heraus beschränkt blieb. Denn das Politische und Politisierende der Gesellschaft steht quer zu den wirkmächtigen Kategorien der neoliberalen Ordnung, sodass sein radikaldemokratisches Potential nur schwer im politischen Feld wirksam werden kann. Als politischer Faktor wurden diese Initiativen von staatlicher Seite nicht ernst genug genommen, sondern bestenfalls als privates Engagement gelobt, schlimmstenfalls unterbunden (beispielsweise, wenn Demonstrationen mit gutem Hygienekonzept abgesagt wurden). Von einem Bruch mit einer neoliberalen Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik kann also kaum die Rede sein.
Vielmehr ist zu erwarten, dass die spezifisch neoliberale Konfiguration des Öffentlichen und Privaten, die wir in diesem Beitrag in den Vordergrund gestellt haben, nach der Pandemie neue Formen annehmen wird. Neue Sparmaßnahmen werden aller Voraussicht nach die Prekarität von gestern noch „systemrelevanten“ Branchen und Betrieben, ebenso wie von ohnehin marginalisierten Gruppen wieder und verstärkt hervorbringen. Statt das Ende des Neoliberalismus zu besingen, gilt es deshalb, die neuen „Anrührungen“ des Staates gerade mit Blick auf die Relationierung des Privaten und Öffentlichen genau zu analysieren und zu kritisieren – am Ende ist der Neoliberalismus erst, wenn aus Selbstsorge Mitsorge wird, Privatakteure nicht in Privatwirtschaft aufgehen und durch Umverteilung auch die Vermögenden der Gesellschaft „angerührt“ werden.
Katharina Hoppe ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Arbeitsbereich „Soziale Ungleichheit“ am Fachbereich Gesellschaftswissenschaften der Goethe-Universität Frankfurt. Ihre Lehr- und Forschungsschwerpunkte liegen in der soziologischen, politischen und feministischen Theorie.
Jonas Heller ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Professur für Praktische Philosophie und derzeit Fellow am Centre de Philosophie Contemporaine de la Sorbonne (Paris). Seine Lehr- und Forschungsschwerpunkte liegen in der Politischen Philosophie, der Rechts- und Sozialphilosophie sowie in der kritischen Theorie.
[1] Vgl. etwa Felix Schmitt (2020), „Die Verfassungswidrigkeit der landesweiten Ausgangsverbote“, in: Neue Juristische Wochenschrift 73: 1626–1631; Günter Frankenberg „Covid-19 und der juristische Umgang mit Ungewissheit“. Frankfurter Allgemeine Zeitung online, 24.4.2020. https://www.faz.net/einspruch/covid-19-und-der-juristische-umgang-mit-ungewissheit-16740090.html?GEPC=s3&premium=0x639c9e282563fa1131bdfc65b55c3243 (abgerufen am 25.05.2021).
[2] Vgl. etwa Eva von Redecker im Gespräch mit Elisabeth von Thadden, „Es ist berauschend, die Probleme abzustreifen, in denen wir leben“, 05.12.2020, https://www.zeit.de/kultur/2020-12/eva-von-redecker-corona-freiheit-mobilitaet-philosophie (abgerufen am 25.05.2021).
[3] Joseph Gepp, „Der Neoliberalismus ist seit der Corona-Krise tot: Was kommt danach?“, 05.01.2021, https://www.profil.at/wirtschaft/der-neoliberalismus-ist-seit-der-corona-krise-tot-was-kommt-danach/401147652; Ulrike Herrmann, „Ende einer Theorie“, 21.03.2020, https://taz.de/Corona-Daemmerung-fuer-Neoliberalismus/!5669238/; Interview mit Klaus Schwab, „Der Neoliberalismus hat ausgedient“, 21.09.2020, https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-09/corona-kapitalismus-rezession-wef-neoliberalismus-klaus-schwab, (alle abgerufen am 25.05.2021).
[4] Hartmut Rosa (2020), „Pfadabhängigkeit, Bifurkationspunkte und die Rolle der Soziologie. Ein soziologischer Deutungsversuch der Corona-Krise“, in: Berliner Journal für Soziologie 30, S. 191-213, hier S. 201.
[5] Michel Foucault (2004), Die Geburt der Biopolitik. Geschichte der Gouvernementalität II, Frankfurt am Main: Suhrkamp, S. 190.
[6] Ebd., S. 199.
[7] Ebd., S. 206.
[8] Gastbeitrag von Karl-Heinz Paqué, in Capital. Wirtschaft ist Gesellschaft vom 09.04.2021; https://www.capital.de/wirtschaft-politik/warum-es-nach-corona-einen-starken-staat-braucht-auch-aus-liberaler-sicht, (abgerufen am 25.05.2021).
[9] Ebd.
[10] https://www.uni-frankfurt.de/86720349/Goethe_Corona_Fonds (abgerufen am 25.05.2021).
[11] Vgl. dazu, am Beispiel des Patentrechts, Katharina Pistor (2020), Der Code des Kapitals. Wie das Recht Reichtum und Ungleichheit schafft, Berlin: Suhrkamp, Kap. 5, insbes. S. 181 und 203.
[12] Wendy Brown (2018): „Neoliberalism’s Frankenstein. Authoritarian Freedom in Twenty-First Century ‘Democracies’”, in: Wendy Brown, Peter E. Gordon, Max Pensky (Hg.), Authoritarianism. Three Inquiries in Critical Theory, Chicago/London: The University of Chicago Press, S. 7-43, hier S. 19.
[13] Melinda Cooper, Family Values. Between Neoliberalism and the New Social Conservatism, New York: Zone 2016, S. 63; dabei geht die Privatisierung öffentlicher Güter mit der Responsibilisierung von Subjekten und Familien einher, vgl. Brown 2018, 17.
[14] Vgl. zu den Diskussionen um veränderte Politiken der Infrastrukturen auch Foundational Economy Collective (2019), Die Ökonomie des Alltagslebens. Für eine neue Infrastrukturpolitik, Berlin: Suhrkamp.
[15] Vgl. zum Zurücktreten der Exekutive hinter den Parlamenten im Hinblick auf die deutsche Pandemiebewältigung Christoph Möllers (2020), Freiheitsgrade. Elemente einer liberalen politischen Mechanik, Berlin: Suhrkamp, S. 273.
