Hannah Arendt über das Versprechen in der Politik
von Jana Kammerer (Universität Innsbruck)
Was ist von Versprechen im Politischen zu halten? Die Politische Theoretikerin Hannah Arendt sieht in Versprechen jedenfalls einen unerlässlichen Bestandteil des politischen Handelns. Sie befasst sich sowohl mit der Bedeutung und Aufgabe von Versprechen im Politischen als auch mit der Fähigkeit des Versprechens. Arendts Ausführungen sind dabei so grundlegend, dass sie nach wie vor nichts an Gültigkeit einbüßen. In einigen Punkten weichen sie jedoch von gängigen Handhabungen des Versprechens in der politischen Praxis ab.
Die Unwiderruflichkeit und Unabsehbarkeit des Handelns
Hannah Arendt stellt in ihrem Werk „Vita activa oder Vom tätigen Leben“ das „Handeln“ in das Zentrum ihrer Politischen Theorie. In der Auseinandersetzung mit der zeitlichen Dimension des Handelns problematisiert sie, dass das Handeln mit Blick in die Vergangenheit unwiderrufliche und mit Blick in die Zukunft unvorhersehbare Folgen hervorrufe. Sofern keine Möglichkeit besteht, sich von vergangenen Taten freizumachen und loszusagen bzw. etwas Sicherheit und Beständigkeit für das Zukünftige zu erlangen, sieht Arendt das Handeln sowie einen Neubeginn im Politischen blockiert. Arendt zeigt jedoch einen Ausweg aus der Unwiderruflichkeit und Unabsehbarkeit des Handelns auf. Dieser liege nicht etwa in einer „potentiell höheren Fähigkeit“, sondern im Handeln selbst: konkret in den Akten des Verzeihens und Versprechens (Arendt 2019: 301 ff.).
Die Bedeutung des Versprechens im Politischen
Sowohl das Verzeihen des Vergangenen als auch das Versprechen des Zukünftigen stellen demnach wichtige Handlungsakte in Arendts Theorie dar. Im Politischen sei das Verzeihen jedoch, wie Arendt feststellt, nie ernst genommen worden. Der Grund hierfür liege in der religiösen Verortung des Verzeihens. Anders verhalte es sich mit dem Versprechen, welches auf eine lange Tradition im Politischen zurückblicke und sich seit den Römern als „die zentrale politische Fähigkeit“ erwiesen habe (Arendt 2019: 311).
Die enge Verbindung zwischen Versprechen und Politik kann in Arendts Theorie auch darin gesehen werden, dass beide unter der Bedingung der Pluralität stehen. So wie Politik zwischen den Menschen entstehe, könnten auch Versprechen nicht durch den Einzelnen vollzogen werden. Sie bedürften vielmehr der „Anwesenheit von Anderen“, die „mit-sind“ und „mit-handeln“. Ohne die Anwesenheit der anderen wären Versprechen unverbindlich – wie „Gebärden vor dem Spiegel“ –, denn niemand könne an selbst gegebene Versprechen gebunden werden (Arendt 2019: 302).
Ausgehend davon lässt sich etwa fragen, ob Arendt „Wahlversprechen“ überhaupt als Versprechen im Politischen anerkennen würde. Denn Wahlversprechen werden von den Kandidat:innen vor einer Wahl zunächst einseitig abgegeben. Erst unter der Bedingung einer erfolgreichen Wahl, also der Einbeziehung anderer, könnten sie entsprechende gegenseitige Bindung entfalten. Die intuitive Annahme, dass es sich bei Versprechen im Politischen vorrangig um „Wahlversprechen“ oder sonstige unverbindliche Versprechungen handle, würde Arendt vermutlich zurückweisen. Doch woran könnte Arendt dann denken, wenn sie von Versprechen im Politischen spricht?
Arendts Ausführungen über Versprechen sind zunächst allgemein und abstrakt. Der Sinn des Versprechens im Politischen bestehe etwa darin, „Inseln des Voraussehbaren“ zu schaffen, „Wegweiser“ für ein „noch unbekanntes und unbegangenes Gebiet“ zu sein und etwas Helle in den „Nebel des Ungewissen und Nichtwißbaren“ zu bringen. In Versprechen sieht Arendt zudem die Möglichkeit, dem „Chaos der Menschenwelt“ zu begegnen und Beständigkeit sowie Planbarkeit für das Zukünftige zu stiften (Arendt 2019: 311 ff.).
Darüberhinaus vertritt Arendt die Auffassung, dass Versprechen die Grundlage für Verträge, Abkommen und Bündnisse im Politischen schlechthin bilden. In diesem Sinne weist sie – wohl mit Blick auf Gesellschaftsvertragstheorien – darauf hin, dass auf Freiheit basierende politische Ordnungen überhaupt erst durch in Freiheit gegebene Versprechen, wie etwa Verträge oder Bündnisse, geschaffen werden (Arendt 2019: 311 f.). In Arendts Ausführungen „Über die Revolution“ heißt es weiter: „[D]er eigentliche Inhalt des Vertragsakts [ist] ein Versprechen und sein Resultat eine cosociation oder societasim römischen Sinn, also ein Bündnis“ (Arendt 2020: 255). Versprechen stehen in Arendts Theorie demnach in einem engen Verhältnis zu politischen Vertragstheorien und sind für das Politische derart zentral, dass ohne sie weder politisches Handeln noch eine freie, politische Ordnung denkbar wären.
Mit konkreten, anschaulichen Fallbeispielen zu Versprechen im Politischen hält sich Arendt jedoch eher bedeckt. Sie behandelt das Versprechen bzw. die Fähigkeit des Versprechens vielmehr in einem elementaren Sinn und sieht darin die Grundlage für Gesellschaftsverträge, Verfassungen, Bündnisse sowie für Verträge im Allgemeinen. Arendts Ausführungen über das Versprechen sind daher eher theoretisch-abstrakt als praktisch-konkret und akzentuieren dessen allgemeine Aufgabe, der Ungewissheit und Unbeständigkeit des Zukünftigen zu begegnen. Nicht im Vordergrund stehen daher etwa flüchtige Versprechungen, die im Politischen aus taktischen Gründen gegeben werden oder Versprechungen, die in der Politik nur einseitig erfolgen, aber weder ernst genommmen noch angenommen werden.
Versprechen, Moral und Politik
Versprechen haben jedoch nicht nur Bedeutung im Politischen, sondern auch im Moralischen. In der Politik, so Arendt, bedürfe das Versprechen jedoch keiner außerhalb des Handelns liegender Maßstäbe. Es sei somit nicht auf Moral angewiesen, sondern als eigenständig-politischer Akt anzusehen. Das Versprechen im Politischen ergebe sich genuin aus dem durch Handeln und Sprechen geprägten „Miteinander der Menschen“. Sofern das Versprechen oder auch das Verzeihen jedoch als moralische Vorschriften ausgewiesen werden wollen, sind sie für Arendt die einzigen dem Politischen adäquaten Moralvorschriften (Arendt 2019: 314 f.).
Doch woher nimmt Arendt das Vertrauen, Versprechen überhaupt erst zu geben, vor allem, wenn nicht auf moralische Normen zurückgegriffen wird? Erstaunlicherweise geht Arendt auf diese Frage in ihren Ausführungen nicht näher ein. Es ist jedoch anzunehmen, dass das Vertrauen bei Arendt zum einen aus dem gemeinsamen Handeln selbst gewonnen wird. Um das Handeln aber überhaupt erst zu ermöglichen, müsse es diesem zum anderen gewissermaßen auch vorangehen. Arendt scheint das Vertrauen in ihrer politischen Handlungstheorie daher als nicht wegzudenkende Bedingung vorauszusetzen. Gefunden werden kann es auch in ihrer grundsätzlichen politischen Haltung als auch Lebenseinstellung, nämlich ihrer vorhandenen „Liebe zur Welt“ (Arendt 2002: 523).
Versprechen in ihrer Ambivalenz
Versprechen haben in Arendts Theorie die Aufgabe und Macht, sich dem Zukünftigen gestaltend zu nähern. Hierbei komme ihnen eine sichernde und bindende Funktion zu. Dies bedeute jedoch nicht, dass Versprechen keinesfalls aufzulösen wären. Macht und Politik sind in Arendts Theorie eng mit Freiheit und Pluralität verwoben. Sowohl Macht als auch Politik erfordern daher dynamische Prozesse, die nicht nur mit Unsicherheiten einhergehen, sondern dieser gewissermaßen auch bedürfen, um nicht in festgefahrenen Regelmäßigkeiten zu erstarren. Versprechen in der Politik dienen nach Arendt zwar dazu, das Handeln trotz seiner Unabsehbarkeit zu ermöglichen. In diesem Sinne sollten sie Sicherheit und Kontinuität schaffen, dürften jedoch nicht so weit reichen und sich derart verfestigen, dass sie das Handeln gänzlich aushebeln und überflüssig machen. In Arendts Worten: „Sobald Versprechen aufhören, solchen Inseln in einem Meer der Ungewißheit zu gleichen, sobald sie dazu mißbraucht werden, den Boden der Zukunft abzustecken und einen Weg ebnen, der nach allen Seiten gesichert ist, verlieren sie ihre bindende Kraft und heben sich selbst auf.“ (Arendt 2019: 311 ff.)
Der Bruch des Versprechens
Versprechen können sich jedoch nicht nur selbst auflösen, sondern auch gebrochen werden. In der politischen Praxis erfährt vor allem der Bruch von Wahlversprechen oder anderen politischen Versprechen eine erhöhte Aufmerksamkeit. In Arendts Politischer Theorie hingegen wird der Fokus nicht auf den Bruch des Versprechens gelegt. Arendt betont vielmehr die gemeinsamen Aushandlungsprozesse, die zum konkreten politischen Versprechen führen. Arendts Zugang zum Versprechen in der Politik kann daher als äußerst konstruktiv aufgefasst werden. Dies zeigt sich auch darin, dass der Bruch des Versprechens keinen zwingenden Endpunkt in Arendts Politischer Theorie darstellt, sondern die Möglichkeit eines Neubeginns einräumt. Vor allem in Kombination mit dem Verzeihen könnten im Bruch des Versprechens auch neue Chancen liegen. Arendts Theorie über das Versprechen kann daher als Plädoyer aufgefasst werden, Brüchen im Politischen mit Mut zu begegnen – und Neues zu wagen.
Jana Kammerer ist Universitätsassistentin am Institut für Philosophie der Universität Innsbruck.
Literatur
Arendt, Hannah (2002): Denktagebuch. 1950 bis 1973. Erster Band. Hrsg. von Ursula Ludz und Ingeborg Nordmann. München: Piper.
Arendt, Hannah (2019): Vita activa oder Vom tätigen Leben. 20. Auflage. München: Piper.
Arendt, Hannah (2020): Über die Revolution. Hrsg. von Thomas Meyer. Mit einem Nachwort von Jürgen Förster. München: Piper.
