06 Apr

Siegen – verlieren – verhandeln? Kritische Anmerkungen zu Habermas‘ vermeintlich friedensethischen Denkanstößen

Von Johannes Frühbauer (KSH München)


Ob das Ende eines Krieges bereits wirklich einen Weg zum Frieden darstellt, dürfte umstritten sein und bleiben. Eine notwendige Voraussetzung für Frieden stellt das Beenden von Kriegs- und militärischen Gewalthandlungen allemal dar. Kein Wunder also, dass mit Blick auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine immer wieder Forderungen laut werden, die Kriegshandlungen einzustellen, die Gewalt zu beenden, dem Töten und unnötigen Sterben von Soldat*innen und Zivilist*innen eine Ende zu setzen und alles zu unterlassen, was dies unnötig verlängern würde. Der Philosoph Jürgen Habermas (*1929), als Kind und Jugendlicher zweifelsohne mit dem Schrecken des Zweiten Weltkrieges konfrontiert, schließt sich in seinem jüngst veröffentlichten Beitrag jenen Stimmen an, die „auf ein öffentliches Nachdenken über den schwierigen Weg zu Verhandlungen drängen.“[i]

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30 Mrz

Brauchen wir eine allgemeine Dienstpflicht? Eine philosophische Einmischung

Von Dietrich Schotte (Regensburg)


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Schon vor Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine vor gut einem Jahr wurde von Politiker:innen immer wieder laut die Überlegung geäußert, nicht nur die ausgesetzte (nicht „abgeschaffte“!) Wehrpflicht wieder einzuführen – sondern diese gleich zu einer ‚allgemeinen Dienstpflicht‘ zu erweitern. Und diese Überlegungen werden lauter und von einem politisch zusehends breiteren Kreis geäußert, seit klar ist, dass sich dieser Krieg hinziehen wird.

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09 Mrz

Absolute und relative Menschlichkeit im Krieg – der Versuch einer unparteiischen Parteinahme

Von Manuel Schulz


In vielen Menschen erzeugt die gegenwärtige politische Stimmung, die sich seit einem Jahr im Angesicht des russischen Überfalls auf die Ukraine breit gemacht hat, ein massives Unbehagen. Militaristische Engführungen der Konfliktanalyse wo man nur hinschaut und hinhört, kriegsbejahende Siegesrhetoriken, Debatten um die Vorzüge eines bestimmten militärisch-technischen Geräts von Politiker*innen, die noch vor kurzem scheinbar für eine pazifistische Grundhaltung standen. Sogar die Forderung einer militärischen Führungsrolle Deutschlands in Europa ist wieder zu erschreckender Salonfähigkeit gelangt. Angesichts der europäischen und insbesondere der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts läuft vielen Menschen bei solchen Forderungen ein kalter Schauer über den Rücken.

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03 Nov

„Karl May würde AfD wählen!“ Ein mutmaßlicher Wahlkampfslogan von 2023 und seine Vorgeschichte

Von Christian Niemeyer (Berlin)


Alles gackert, aber wer will noch still auf dem Neste sitzen und Eier brüten?

Nietzsche: Also sprach Zarathustra III

Mein Kriegspfad gegen Bellizist*innen aller Couleur (vorwiegende schwarze, aber auch gelbe wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die mir ausgerechnet heute, beim Schreiben dieser Zeilen, per Phoenix-TV ein Ohr abkaut pro Leopard II in der Ukraine), aber auch mein Eintreten pro Vernunft und Aufklärung lockten mich am 25. August 2022 um 14.20 in Berlin ins Kino, zwecks Besichtigung des allerneuesten Machwerks der Huldiger des politisch inkorrekten und deswegen mittels ‚kalter Bücherverbrennung‘ abzustrafenden Reiseschriftstellers Karl May. So ähnlich jedenfalls am 31.1.2022 Hadija Haruna-Oelker in der FR zum Film Der junge Häuptling Winnetou, der damals, parallel zu Karl Mays 180. Geburtstag, uraufgeführt werden sollte. Da sei Haruna-Oelker vor, die sich ganz weit aus dem Fenster lehnte: „Der Trailer verspricht Übles, was rassistische Klischees samt geschichtsrevisonistischer Romantisierung von Kolonialismus und dazugehörigen Völkermord angeht.“ Dass es ihr um das Ganze geht, zeigt der Nachsatz: „Aber wer will schon den Spirit von Karl May auflegen. Bravo! Oder Helau.“ (FR v. 31.1.22)

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12 Mai

Deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine. Ein Offener Brief mit guten, aber nicht universell verpflichtenden moralischen Gründen

von Stephan Wagner (Münster)


In den vergangenen Tagen sorgte ein Offener Brief für einigen medialen Aufruhr, in dem eine Gruppe erstunterzeichnender Prominenter, unter ihnen einige prominente Jurist*innen und Philosoph*innen, den Bundeskanzler zu Besonnenheit in der Ukrainekrise mahnt und ihn ausdrücklich dazu auffordert, „weder direkt noch indirekt, weitere schwere Waffen an die Ukraine [zu] liefern“. Inhaltliche Hauptargumente des Briefes, bezüglich derer „Grenzlinien […] jetzt erreicht“ seien, sind die kategorisch abzuwendende Gefahr eines Atomkriegs sowie das Leiden der ukrainischen Zivilbevölkerung.

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06 Mai

Der Krieg in der Ukraine und die Europäische Sicherheitspolitik – Eine Zeitenwende? Ein Diskussionsvorschlag in drei Fragen

Von Pascal Delhom (Flensburg)


Der russische Einmarsch in die Ukraine wird vielfach von politischen Akteur*innen und im öffentlichen Diskurs in Europa als „Zeitenwende“ beschrieben. Es sei Zeit, alte Denkmuster zu überprüfen und sich der Realität einer Bedrohung zu stellen, die von vielen nicht ernst genug genommen worden ist. Dies ist sicher richtig. Doch lässt diese Zeitenwende viele Fragen offen.

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28 Apr

Ist Trumpismus ohne Trump möglich?

Von Christian Niemeyer (Berlin)


Schwierige Frage: Wenn ich sie bejahe, beleidige ich Trump, wenn ich sie verneine, Putin. Andererseits: Wenn man dem US-Journalisten Craig Unger („Trump in Putins Hand. Die wahre Geschichte von Donald Trump und der russischen Mafia“; Econ: Berlin 2018) folgt, steckt der eine (Trump) ja ohnehin im anderen (Putin), nach Art der russischen Maruschka-Puppen. Mit – aktuell – Putin oben auf. Denn niemand hat unmittelbar vor und natürlich während des noch laufenden Überfalls auf die Ukraine derart viel gelogen wie dieser Lügenbaron des Jahrgangs 1952 (abgesehen vom letzten dieses Formats vom Jahrgang 1889). Einige Beispiele: Mindestens 30 Labore für Bio- und Chemiewaffen habe man in der Ukraine entdeckt, konnte in letzter Minute den „Neo-Nazis und Drogensüchtigen“ in Kiew das Handwerk legen – und, natürlich, der Klassiker, am 10. März von Lawrow („His masters voice!“) in Antalya zum Vortrag gebracht: „Wir haben die Ukraine nicht angegriffen!“ So betrachtet ist Putin aktuell der noch bessere Trump – noch konsequenter lügend des eigenen Machterhalts wegen, sich den Staat als Beute sichernd, schrittweise auch die Presse und die Medien, vor allem aber, woran bei Trump zum Glück nie zu denken war: unbesorgt als der agierend, dessen Metier Trumps Nachfolger Joe Biden auf die einfache Formel „Killer!“ brachte. Inzwischen wissen wir alle und haben es sprachlos zur Kenntnis nehmen müssen, dass dieses Urteil dringend der Ergänzung bedarf um die Vokabel: „Kriegsverbrecher!“ Was aber folgt daraus für unsere Ausgangsfrage? Nun, hoffentlich doch und diesmal für alle Zeiten: „Nie wieder! Nie wieder Krieg! Nie wieder Diktatur! Nie wieder Fanatismus!“ Deswegen, in Fortsetzung der Abrechnung aus meinem „Schwarzbuch Neue / Alte Rechte. Glossen, Essays, Lexikon“ (2021) mit nützlichen Idioten Putins, etwa Michael Klonovsky (Beinahe-AfD-Bundestagsabgeordneter für Chemnitz 2021), der im Sommer 2018, aus Moskau kommend, sein „Pionierehrenwort“ (oh Gott!) dafür einlegte, dass mit der Krim (und dem Abschuss eines holländischen Passagierflugzeugs?) Putins Hunger gestillt sei, nun ein weiteres Zitat aus jenem Buch, unverändert und nicht-kursiviert, auf dem Stand Sommer 2021.

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16 Apr

Legitime Sicherheitsinteressen Russlands? Eine Kritik an Klaus Dörre.

Von Konrad Ott (Kiel)


I

Klaus Dörre hat 2021 ein Buch zur „Utopie des Sozialismus“ publiziert. Dörres Konzeption von Sozialismus steht im Folgenden nicht zur Debatte. Zur Debatte stellen möchte ich aus aktuellem Anlass eine Passage, die sich im Kapitel „Übergänge: Nachhaltiger Sozialismus jetzt!“ auf S. 242 des Buches findet. Ich zitiere in voller Länge:

„Man muss nicht zu den Beschönigern expansiver Bestrebungen des autoritären Putin-Regimes gehören, um anzuerkennen, dass Russland nach den Erfahrungen des zweiten Weltkrieges ein legitimes Interesse daran hat, seine Außengrenzen nicht mit konkurrierenden Militärbündnissen wie der NATO teilen zu müssen. Europa ist eben größer als die Europäische Union. Nachhaltige Entspannungspolitik schließt die Anerkennung basaler Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation zwingend ein.“

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10 Mrz

Wir alle sind Teilnehmende des medialen Krieges

von Johannes Müller-Salo (Hannover)


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Der Angriff Wladimir Putins auf die Ukraine zerstörte über Nacht Gewissheiten, die vermutlich die meisten Menschen in Europa und in der westlichen Welt für unerschütterlich gehalten hatten. Für die Philosophie des Krieges und der Gewalt stellen sich nun sehr alte Fragen neu. Besondere Aufmerksamkeit verdient dabei die Rolle der sozialen Medien – und damit die Rolle von uns allen, die wir täglich mit, über und in diesen Medien kommunizieren. Es braucht die Entwicklung einer Ethik der medialen Kriegsteilnahme.

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