16 Apr

Legitime Sicherheitsinteressen Russlands? Eine Kritik an Klaus Dörre.

Von Konrad Ott (Kiel)


I

Klaus Dörre hat 2021 ein Buch zur „Utopie des Sozialismus“ publiziert. Dörres Konzeption von Sozialismus steht im Folgenden nicht zur Debatte. Zur Debatte stellen möchte ich aus aktuellem Anlass eine Passage, die sich im Kapitel „Übergänge: Nachhaltiger Sozialismus jetzt!“ auf S. 242 des Buches findet. Ich zitiere in voller Länge:

„Man muss nicht zu den Beschönigern expansiver Bestrebungen des autoritären Putin-Regimes gehören, um anzuerkennen, dass Russland nach den Erfahrungen des zweiten Weltkrieges ein legitimes Interesse daran hat, seine Außengrenzen nicht mit konkurrierenden Militärbündnissen wie der NATO teilen zu müssen. Europa ist eben größer als die Europäische Union. Nachhaltige Entspannungspolitik schließt die Anerkennung basaler Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation zwingend ein.“

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28 Feb

Krieg und Frieden

von Gottfried Schweiger (Salzburg)


Der Krieg Russlands gegen die Ukraine wird einhellig als historische Zäsur verstanden. Dieser Krieg erzeugt durch die geographische, kulturelle und politische Nähe eine Betroffenheit, die ungleich größer ist als bei Kriegen in der Distanz. Ja, auch bei vielen anderen Kriegen (zum Beispiel dem Irakkrieg 2003) gab es Proteste und eine öffentliche Diskussion, wie Frieden erreicht werden könnte. Die Sorgen sind nun, da der Krieg von einem autoritär regierten Russland gegen ein europäisches Land geführt wird, jedoch ungleich größere. Es mehreren sich die Stimmen, dass Frieden vor allem durch Aufrüstung und gegenseitige Abschreckung aufrechterhalten werden kann und dass es ein militärisch starkes Europa braucht. Die wirtschaftlichen Folgen dieses Kriegs und der verhängten Sanktionen werden ebenso spürbar sein – die Abhängigkeit vom russischen Gas ist groß –, wobei zu erwarten ist, dass die Lasten einer Teuerung vor allem die einkommensschwache Bevölkerung treffen werden (sowohl in Europa als auch in Russland). Ob und wann und durch welche Maßnahmen Russland zum Frieden gezwungen werden kann und welche mittel- und langfristigen Folgen dieser Krieg haben wird, ist noch nicht abzusehen. Die Hoffnung ist, dass es schnell zu Frieden kommt und sich die Ukraine nicht in ein zweites Afghanistan, Irak oder Syrien verwandelt. Der Weg der Ukraine – und auch der Russland – muss rasch in Demokratie und Frieden führen.

Dennoch sind auch in diesem Konflikt nicht alle Fragen einfach zu beantworten – weder die militärischen, politischen, ökonomischen noch die ethischen und philosophischen. Es stellen sich Fragen der Legitimität einer militärischen Unterstützung und Intervention, der moralischen Pflichten der europäischen Staaten gegenüber der Ukraine, der Bevölkerung, die vor Ort ist und jenen Menschen, die in sichere Häfen fliehen (wollen). Müssen Frieden und soziale Gerechtigkeit (in der Ukraine, in Russland, in Europa) Hand in Hand gehen? Wie Frieden unter nicht-idealen Bedingungen einer multipolaren Welt, in der auf allen Seiten konkurrierende geostrategische und ökonomische Interessen herrschen, geschaffen werden kann, ist die zentrale Frage, aber auch worin eigentlich der moralische relevante Unterschied zwischen diesem Krieg und anderen besteht, die differenzierte Reaktionen der europäischen Staaten legitimieren. Wer trägt die (moralische) Verantwortung für diesen Krieg und was bedeutet es überhaupt diese Frage zu stellen – Putin alleine, seine Unterstützer, all jene, die lange Jahre gute Geschäfte mit ihm gemacht haben? Dieser Krieg wird nicht nur in der Ukraine geführt, sondern auch in den (sozialen) Medien, in denen fake news einfach und massenhaft verbreitet werden können. Ist es die richtige Reaktion hierauf mit Verboten zu antworten, wie es die EU nun tut, indem sie die von der russischen Regierung kontrollierten Medien Russia Today und Sputnik sperrt? Welche Verantwortung haben die Medien, damit die Wahrheit nicht das erste Opfer wird? Schließlich geht es auch um uns selbst: Was soll ich tun? Was darf ich hoffen?

Während Krieg herrscht scheint es nicht dringlich, ja vielleicht sogar pietätlos, Philosophie zu betreiben. Vor allem Philosophie, die sich mit Krieg und Frieden auseinandersetzt und die auch dabei notwendigerweise abstrakt, distanziert und kühl erscheinen muss. Es schreibt sich vielleicht zu einfach aus der Distanz über Tod und Leid, wenn man in der gemütlichen Stube einer westeuropäischen Universität sitzt, während anderswo die Bomben fallen. Natürlich lässt sich hier einwenden, dass leider immer irgendwo auf der Welt Krieg herrscht und ebenso, dass alle globalen Ungerechtigkeiten und die vielen Leiden auf die die Philosophie reflektiert, grausame Wirklichkeit für viele Millionen Menschen sind (zum Beispiel globale Armut, Ausbeutung, Flucht oder Menschenrechtsverletzungen). Darf, ja soll, die Philosophie sich nun in die öffentliche, mediale, politische und wissenschaftliche Debatte einbringen? Was hat sie dafür überhaupt anzubieten aus dem großen Fundus ihrer älteren und jüngeren Geschichte in der Krieg und Frieden durchaus intensiv analysiert wurden? Vielleicht ist nun die Zeit für die akademische Philosophie zu schweigen. Aber was würde das über die Philosophie aussagen, würde das nicht bedeuten, dass ihre Reflexionen nur als Feierabendvergnügen taugen, die angesichts der bitteren Realität wenig bis nichts wert sind?