Von Norbert Paulo (Berlin und München)
Der Marburger Bund unterstützt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Regelung der Triage im Infektionsschutzgesetz. Eine gute Gelegenheit, das Gesetz vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen: Das Verbot der Ex-post-Triage macht alle anderen Triage-Regelungen praktisch irrelevant.
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Von Tim Reiß (Berlin)
Warum das Urteil des Verfassungsgerichts enttäuschend, das Kriterium der Erfolgsaussicht mehrdeutig und die Möglichkeit einer grundgesetzverträglichen nicht-utilitaristischen Begründung weiterhin fraglich ist.
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Von Weyma Lübbe (Regensburg)
[Dieser Text ist zuerst erschienen in: Verfassungsblog, 2020/12/23, https://verfassungsblog.de/der-klinisch-ethische-fehlschluss/]
Das Kriterium der klinischen Erfolgsaussicht, auch Prognose genannt, ist in der Literatur über Zuteilungskriterien bei medizinischer Ressourcenknappheit seit langem präsent. In Deutschland haben Mediziner die Anwendung dieses Kriteriums im Kontext der aktuellen Pandemie in sogenannten klinisch-ethischen Empfehlungen angeraten. Die vorgeschlagene Priorisierung, so heißt es in dem Dokument, erfolge „ausdrücklich nicht in der Absicht, Menschen oder Menschenleben zu bewerten“, sondern aufgrund der Verpflichtung, möglichst vielen Patienten die Teilhabe an der medizinischen Versorgung zu ermöglichen. Deshalb solle die Priorisierung sich am Kriterium der klinischen Erfolgsaussicht orientieren. Der klinische Erfolg sei im Kontext der für diese Pandemie relevanten Knappheit an intensivmedizinischen Ressourcen, namentlich an Beatmungsgeräten, im Sinne des Überlebens der Intensivtherapie zu verstehen.
Weiterlesen Von Tobias Kasmann (Leipzig)
Die Coronakrise verunsichert uns alle. Eine sehr beunruhigende Ratlosigkeit ergibt sich aus der Frage, was wir tun sollen, wenn es bei uns zu einer ähnlichen Überlastung des Gesundheitssystems kommt wie in Norditalien. Dann werden auch wir entscheiden müssen, wer behandelt wird oder nicht mehr behandelt werden soll. Die Frage, die im Raum steht, ist, ob es eine akzeptable Weise gibt, über Leben und Tod zu entscheiden. Christiane Woopen, die Vorsitzende des Europäischen Ethikrats, ist nicht die Einzige, die erwägt, das aus der Katastrophenmedizin bekannte Konzept der Triage auf die durch eine galoppierende Corona-Epidemie erzeugte Knappheit zu übertragen. Die Idee dabei scheint zu sein, dass wir mit der Triage bereits eine allgemein akzeptierte Praxis für den Umgang mit existenzieller Knappheit in Ausnahmesituationen haben. Dieses Verfahren müssten wir jetzt nur intensivmedizinisch anpassen, um so eine konsensfähige Richtlinie für die Rationierung in der Corona-Ausnahmesituation zur Verfügung zu haben.
Weiterlesen Von Weyma Lübbe (Regensburg)
[Dieser Text ist zuerst erschienen in: VerfBlog, 2020/3/15, https://verfassungsblog.de/corona-triage/]
Triage – das ist die Sortierung von Patienten in Gruppen vor- und nachrangig zu Behandelnder bei einem die verfügbaren Ressourcen weit übersteigenden Massenanfall von Bedürftigen. Das ist schon immer ein heikler und belastender Vorgang gewesen. Die italienische Gesellschaft für Anästhesie, Analgesie, Reanimations- und Intensivmedizin (SIAARTI) hat den Intensivmedizinern, die derzeit nicht mehr allen bedürftigen Covid-19-Patienten Beatmungsgeräte bereitstellen können, dazu kürzlich Empfehlungen an die Hand gegeben. Man wolle auf diesem Wege die Praktiker davon entlasten, die Auswahlentscheidungen persönlich verantworten zu müssen, und man wolle die Kriterien explizit und kommunikabel machen. Auch den daran interessierten Betroffenen und ihren Familien müssten sie zugänglich gemacht werden, um das Vertrauen in das öffentliche Gesundheitswesen aufrecht zu erhalten.
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